Frau
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
(persönlich)
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Diesem Brief liegt an:
1.) Eine Initiativschrift an die Bundesregierung
2.) Eine Petition an den Bandestag
3.) Eine Strategieschrift.
4.) Ein Flyer über das Buch, Inwiefern rechtfertigt der Krieg noch das Töten?
Sie werden gebeten, das Initiativpapier der Bundesregierung zur Entscheidung über den in ihm enthaltenen Vorschlag vorzulegen. Natürlich ist damit auch die Bitte verbunden, dass Sie auf eine positive Entscheidung hinwirken.
Gestatten Sie mir bitte, dass ich Ihnen persönlich gegenüber mit diesem Anschreiben die anliegende Initiative noch weiter begründe:
I.
Ihre bisherige Politik in diesem Amt hat weitgehend Akzeptanz gefunden. Mit Ihrer Wahl wird man aber die Erwartung verbinden, dass Sie auf die politischen globalen Veränderungen, die sich vor allem durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der U.S.A. und sein bisheriges Wirken ankündigten, politisch reagieren. Befürchtungen , dass Sie Politik nach dem Motto, weiter so, hat niemand mehr, denn Europa und insbesondere Deutschland sind durch den Rückzug der U.S.A. aus ihrer Position als Führungsmacht in der Transatlantik-Allianz gezwungen, das so entstandene politische Vakuum auszufüllen.
Nach den Erfahrungen des NATO- und G7-Gipfel im Mai und dem spektakulären Austritt der U.S.A. aus dem Pariser Klimaabkommen haben Sie bereits selbst angekündigt, dass man sich nicht mehr mit einem Einsatz der U.S.A. zur Lösung der Weltprobleme verlassen kann, sondern dass alle Staaten Unabhängigkeit von den U.S.A. ihren Beitrag zur Lösung der Weltprobleme leisten müssen. Einen solchen spektakulären Beitrag würde Deutschland leisten, wenn Sie die Initiative, wie Sie in der anliegenden Initiativschrift gefordert wird, ergreifen. Sie kämen damit auch der Aufforderung des vorhergehenden Präsidenten Joachim Gauck nach, der fordert, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Die Übernahme solcher Verantwortung wird nach den oben genannten Gipfeln eigentlich von allen Politikern gefordert. Der jetzt ins Amt berufene Präsident Franz-Walter Steinmeier fordert, den dafür erforderlichen Mut aufzubringen. Es gib fasst keinen Politiker, der nicht zurecht befürchtet, dass nach dem 20. 1. 2017 (Übergabe des Präsidentenamtes an Donald Trump) die Verteidigung westlicher Werte im solidarischen Kampf der europäischen Staaten gegen den Terror, die Verelendung der Völker, den Zerfall der Staaten und für die Wahrung der Schöpfung und für Sicherheitspolitik über die Nato nicht mehr stattfinden wird.
Nachdem U.S.-Präsident Donald Trump für die U.S.A. das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hatte, sollen Sie sich wie folgt geäußert haben: Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: „Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde. Es geht hier darum, die Welt zu retten – weil da einer ist, der diese Welt kaputt machen will.“ Man nimmt auch sonst positiv zur Kenntnis, dass Sie als Bundeskanzlerin bisher politisch an einer zentralen Stelle der Weltläufe so gewirkt haben, dass man Ihnen bereits den Titel einer Weltstaatsfrau zuerkennt. Meine Hoffnung, dass Sie der Initiative folgen, ist daher nicht gering.
II.
Ihre Außenpolitik bei der Verfolgung humanitäre Ziele, das gilt insbesondere Ihren Einsatz für die Flüchtlinge, wurde bereits von dem neu gewählten Präsidenten der U.S.A heftig kritisiert, wobei er Beschimpfungen Ihrer Person nicht ausließ. Donald Trump hat vor allem die Wahl zum Präsidenten gewonnen, weil seine Wähler zu der an sich richtigen Erkenntnis kamen, so wie bisher könne Politik nicht weiter stattfinden. Die bisherige, mit globaler Ausrichtung betriebene Politik hatte für den überwiegenden Teil der amerikanischen Bevölkerung keine erkennbare positive Wirkung, sondern führte nur zu den Befürchtungen vor Überfremdung, Verminderung der Sozialleistungen, Verlust der Arbeitsplätze und Vergrößerung der Spaltung zwischen Reich und Arm. Die zuletzt zur Verteidigung westlicher Werte geführten Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak und Libyen waren erfolglos und hatten für die betroffenen Länder verheerende Auswirkungen. Nicht nur in den U.S.A. sondern auch in Europa haben die rechts gerichteten auf den Nationalismus sich berufende Parteien und Gruppierungen wachsenden Zulauf. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die bisher global ausgerichtete Politik keinen deutlich erkennbaren Erfolg hatte. Das kann nun dazu führen, dass
1.) man sich auf eine streng national ausgerichtete Politik zurückzieht (so Donald Trump)
oder
2.) die Weltordnung so gestaltet, dass eine global ausgerichtete Politik erfolgreich
betrieben werden kann.
Unter Kap. II der Initiativschrift ist ausgeführt, dass nur eine global ausgerichtete Politik, die auf die Menschheit und Natur zukommende bedrohliche Entwicklung verhindern und die Weltprobleme einer Lösung zuführen kann.
Sowohl der globale Umweltschutz (Klimakatstrophe) auch die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrienkrieg, sowie die Flüchtlingskrise sind ohne internationale betrieben Politik nicht vorstellbar. Dennoch hat der neu gewählte Präsidenten Donald Trump für sein Land aus dem Zustand der Weltmachtordnung die erste Konsequenz gezogen. d.h. nur eine unmittelbar der Bevölkerung der U.S.A. begünstigende Politik hält er für möglich und sinnvoll. Um also eine globale für die Natur und der Menschheit förderlich Politik treiben zu können, muss man erst den Staaten die Voraussetzung dafür schaffen, um eine solche Politik gegenüber der Bevölkerung vertretbar begründen zu können. Wenn das nicht geschieht, bleiben alle Staaten gezwungen, nach dem Motto, rette sich wer kann, eine auf das ausschließliche Eigeninteresse ausgerichtete Politik, notfalls mit offener oder versteckte Gewalt, zu führen. In der noch bestehenden Machtordnung ist zur Durchsetzung politischer Interesse die wirtschaftliche, aber wesentlich die militärische Potenz eines Staates entscheidend.
Ein Staat, der in dieser Machtordnung oder besser in diesem bereits eingetretenem Machtchaos behauptet, Politik zum Wohle der Menschheit zu betreiben, also nicht zur Vergrößerung seiner Macht und seines Einflusses, wird nicht ernst genommen werden, selbst, wenn dies die Motive seiner Politik tatsächlich sein sollten. Er wird der Täuschung bezichtigt. Wenn dagegen der U.S.-Präsident, Donald Trump, ankündigt, nur noch zum Wohle der U.S.A. politisch agieren zu wollen, so wird er ernst genommen, weil diese Politik der bestehenden Machtordnung entspricht. Es ist sogar zu befürchten, dass nach dieser Erkenntnis, alle Staaten, insbesondere die europäischen, sich auf eine Politik im streng eigenen Interesse zurückziehen. Man muss auch Donald Trump verstehen, dass unter seiner Führung die U.S.A. nicht weiter bereit sind, den Weltpolizisten zu spielen, denn Polizisten verteidigen nur Ordnungen und kein Chaos. Eine Weltordnung, die diese Qualifikation verdient, existiert aber nicht, so dass die Verteidigung einer angeblichen Weltordnung nur die Vergrößerung des Weltchaos sein führen kann.
III.
Damit eine wirksame globale und auch unbedingt notwendige Politik zur Lösung der Weltprobleme von den Staaten betreiben werden kann, bedarf es also zweierlei Voraussetzungen.
1.) Es müssen noch ausreichend Staate vorhanden sein, die globale Politik betreiben können,
2.) Es muss den Staaten eine rechtliche Basis, also eine Weltrechtsordnung zur Verfügung stehen, auf Grund der die Staaten ihre berechtigten und überwiegenden Interessen ordnungsgemäß, d.h., gewaltlos, verfolgen und durchsetzen können.
Das erste Ziel besteht in der Stärkung der nationalen Staatlichkeit; allerdings auch in der Stärkung der eigenen Wirtschaft gegenüber der globalen.
Dass dieses Ziel auch dem der rechts- oder populistisch ausgerichteten Parteien und auch dem, das sich der neu gewählte Präsident gesetzt hat, entspricht, sollte nicht weiter stören.
Wichtig und neu ist die Voraussetzung zu 2.) Sie beruht auf der Erkenntnis, dass globale Politik in einer Machtordnung, in der es nur um den Bestandserhalt und der Erweiterung der eigenen Macht in Konkurrenz der Staaten zueinander in bestender permanenter Konfrontation geht, globale Politik nicht wirksam betrieben werden kann. Daraus folgt zwingend, dass die politischen Verhältnisse so geändert werden müssen, dass die Weltprobleme lösbar sind.
Die vom amerikanischen Präsidenten in Aussicht gestellte Politik, America first, ist ein Bekenntnis zur bestehenden Machtordnung, die aber bei Nichtlösung der drei Weltprobleme dem Untergang anheimfällt und damit auch die Existenz der U.S.A, bedroht. Mit diesem Bekenntnis. (America first) und auch aus dem Ausscheiden der U,.S.A aus dem Klimaabkommen, haben die U.S.A. ihre Führungsposition in der globalen Politik zur Lösung der Weltproblem deutlich aufgegeben und damit diese Position frei gemacht, so dass sie von der EU oder von Deutschland besetzt werden kann. Dies ist für Sie, Deutschland und die EU eine Riesenchance, für die man dem amerikanischen Präsidenten eigentlich dankbar sein müsste. Der Staat, der die frei gewordene Position ergreift, muss nicht in der Machtrangfolge der Staaten an erster Stelle stehen. Es reicht wenn er zu den führenden und durch seine bisherigen Politik zu den allgemein anerkannten und deshalb zu respektierenden gehört. Ein solcher Staat ist Deutschland (auch dank Ihrer bisherigen Politik).
Nehmen Sie bitte für Deutschland diese Chance war! Zeigen Sie den Mitgliedstaaten der EU, dass ihre Geschlossenheit im Kampf zur Lösung der Weltprobleme auch ohne aktive Unterstützung der U.S.A. aufrecht zu erhalten ist. Versuchen Sie trotzdem auch sie für die Initiative zu gewinnen.
Sind die Voraussetzungen für das Betreiben einer globalen Politik geschaffen, so gewinnt der Staat an Macht und Einfluss, dem es gelingt, wirksamen zur Lösung der Weltprobleme beizutragen.
Wird den Staaten, die Möglichkeit globale Politik gewaltlos betreiben zu können nicht geboten, so bleibt es bei der Politik ausschließlich im eigenen Interesse, das transatlantische Bündnis zerbricht und die Krise der EU dauert an. Sie wird dagegen zu einer neuen Geschlossenheit der europäischen Staaten und damit zur Stärkung der EU führen, wenn diese Staaten die Führungsrollen bei der Wahrnehmung der Verantwortung für den globalen Frieden, für die Schöpfungswahrung und die Gerechtigkeitsfindung übernehmen . Das bietet sich für die europäischen Staaten schon deshalb an, weil diese den augenblicklichen Krisen in Nah-Ost, Syrien, Afrika, Jemen und Ukraine unmittelbarer, allein durch die räumliche Nähe, ausgesetzt sind. So gesehen ist in der Wahl von Donald Tramp auch eine Chance für den Bestand der EU zu sehen.
Unter III in der Initiativschrift finden Sie Ausführungen, warum ich Deutschland für diese Initiative berufen und qualifiziert halte.
IV.
Solange Donald Trump Präsident der U.S.A. ist, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass eine Initiative zur Findung einer rechtlichen Basis, die die Lösung der Weltprobleme ermöglicht, von den U.S.A. ausgeht. Wenn nun Deutschland die Initiative ergreift, hat das folgende positive Auswirkungen:
1.) Es wird eine spektakulärer außenpolitische Aktion vorgenommen, die sachlich nicht zu kritisieren ist. und die von den Staaten keinerlei Einschränkungen abverlangt, sondern nur freiwillige Mitwirkung.
2.) Durch die Initiative zeigt Deutschland, dass das Land es für die genannten Ziele (Friedens-, Schöpfungswahrung und Gerechtigkeitsfindung Verantwortung übernimmt.
3.) Deutschland setzt sich ein, für den Erhalt und Bestandsschutz aller Staaten als Völkerrechtssubjekte, damit die Herrschaft der Menschen geordnet, gewaltlos zugunsten aller Lebewesen von Bestand ist.
4.) Es ist nicht zu erwarten, dass sich Staaten gegen die Kommissionsbildung als erster Schritt zur Findung einer Weltrechtsordnung widersetzen. Jeder Staat sieht in der Kommission eine Möglichkeit, bei der Gestaltung der Weltordnung mitzuwirken.
Durch die im Konzept des Instituts vorgesehene politische Verfahrensordnung erhalten die Staaten die Stellung von selbständigen Weltbehörden, die an der Gestaltung des Völkerrechts und damit an der Lösung der genannten Weltprobleme beteiligt sind und deren Mitwirkung gefordert und gewünscht ist. Ferner sind sie durch diese Verfahrensordnung zusammen mit dem Aggressionsverhinderungsverfahren weiter abgesichert, als sie es mit einer Mitgliedschaft der NTO wären.
a.) Die U.S.A. unter Führung des neu gewählten Präsidenten Donald Trump wird sich einer von Ihnen verfolgten Initiative auch nicht entgegen stellen, weil er sonst befürchten muss, die U.S.A. könnten ihre Hegemonialstellung verlieren und in Isolation zu fallen. Die U.S.A. hatten allerdings immer Probleme, sich völkerrechtlichen Regelungen zu unterwerfen, selbst dann. wenn die Konzepte von ihnen selbst ausgingen (Völkerbund). Doch hier geht es zunächst nur um die Erstellung eines Konzeptes, das sie später immer noch ablehnen können.
b.) Auch Russland wird sich der Initiative nicht entgegen stellen, sondern seine Mitwirkung anbieten. Dadurch wird Russland zeigen, dass das Land bereit ist, mit den westlichen Staaten zu kooperieren und, sich auch an der Gestaltung der Weltordnung zu beteiligen.
c.) Wenn es Deutschland gelingt, die EU für die Initiative zu gewinnen, wird dies zur
Stärkung und Stabilisierung der EU beitragen, insbesondere dann, wenn es Ihnen gelingt, die Initiative an die EU weiter zu geben.
5.) Das erarbeitete Konzept verlangt für sein Wirksamkeit nicht, dass alle Staaten es
akzeptieren. Es genügt, wenn es einige wichtige Staaten annehmen, so dass alle anderen Staaten schnell dieser Akzeptanz folgen werden.
V.
Ich muss Ihnen nicht schreiben, welche Auswirkung es das Ergreifen der Initiative auf Ihre persönliche politische Position haben wird. Ich tue es trotzdem:
1.) Sie zeigen sich als eine Politikerin, die in der Lage ist, Ideen und Konzepte aufzugreifen.
2.) Sie beweisen durch das Aufgreifen der Initiative, dass Sie Politik als Weltstaatsfrau betreiben.
3.) Ihre Wahl im Jahre 2017 bedeutet nicht, dass eine Politik nach dem Motto: „weiter so“ betrieben wird.
4.) Sie geben der Menschheit Hoffnung, dass der langsame Prozess, Zerfall der Staaten,
Verlust jeder innenpolitischer und letztlich außenpolitischer Sicherheit gestoppt wird,
5.) Die Stärkung der Staaten als Völkerrechtssubjekte wird den konkurrierenden, national-populistisch orientierten Parteien ihre Zielsetzung nehmen, so dass sie ihre Wählerschaft verlieren.
6.) Die Gründung der Kommission bietet eine neue Gesprächsbasis, die es ermöglicht, leichter über die Beendigung der Krisen (Nah-Ost, Syrien, Ukraine, Flüchtlingsströme, Terrorbekämpfung) zu sprechen.
7.) Selbst wenn die Initiative letztlich scheitern würde, wird man Ihren Einsatz für dieselbe so hoch einschätzen, dass Ihre Wiederwahl als Bundeskanzlerin so gut wie sicher sein wird. Auch der CDU würde sicherlich der Einsatz für die Initiative nützlich sein, denn die genannten Endziele sind letztlich christliche. Sie können sogar mit der Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Parteien rechnen, denn welche Partei hat schon die Verelendung der Völker, die permanente Gewalt und den Krieg und den die Schädigung der Biosphäre Erde in ihrem Parteiprogramm. Mit einer wirksamen Opposition müsste die Partei nur rechnen, wenn sie sich der Initiative entgegen stellt.
8.) Präsident Donald Trump wird sich nicht der Initiative entgegenstellen, denn er hat durch die Beleidigung Ihrer Person politisches Porzellan zerschlagen, das er wieder zusammensetzen muss.
VI.
Dennoch will ich Ihnen nicht verschweigen, dass die Verfolgung der Initiative kein leichtes politisches Agieren ist.
1.) Es überwiegt die politische Überzeugung, dass kein Konzept die negative Entwicklung in der menschlichen Gesellschaft und der Natur aufzuhalten in der Lage sei. Jedes Konzept sei illusionäre Utopie.
Sie müssen diesem Argument entgegen setzen, dass es zunächst nicht um die Verwirklichung eines Konzeptes, sondern um die Findung eines solchen geht. Es hätte zwar ein Institut ein solches bereits entwickelt, doch wird dieses im Rahmen des Findungsprozesses überprüft. Auf jeden Fall sucht man weiter. Verzweifeln darf man erst, wenn man sich wirklich vergeblich bemüht hat. Jede Erfindung oder Konstruktion wurde von der Fachwelt zunächst als nicht verwirklichungsbares Konzept kritisiert. Mit der Bildung der UNO-Charta ist schon viel erreicht. Sie bedarf nur einer Ergänzung, ohne dass sie verändert werden muss.
2.) Jede Unterwerfung unter eine Rechtsordnung bedeute eine Einschränkung der Souveränität des Staates.
Hier müssen Sie darauf hinweise, dass den Staaten durch die politische Verfahrensordnung ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen bekommen, das sie durch den Verlust einer erfolgversprechenden und berechtigten Kriegsführung nicht mehr haben, so dass sie letztlich in ihrer Souveränität gestärkt werden. Durch das Aggressionsverhinderungsverfahren werden Staaten eine größere Sicherheit vor außenpolitischen Angriffen erfahren, als es die NATO-Staaten unter Art. 5 des Nordatlantikvertrages erhalten haben. Jeder Staat bekommt mit den beiden Verfahren die Position einer selbständigen Weltbehörde. Da jeder Staat, der die Verfahren akzeptiert ist, berechtigt und auch in der Lage ist, an der Gestaltung der Weltordnung mitzuwirken.
3.) Donald Trump hat mit seiner These, America first, bei seiner Wahl großen Erfolg gehabt. Sie würden diesen Erfolg auch mit der These, Germany first sicherlich ebenso verbuchen. Es besteht die Gefahr, dass Ihr Einsatz zur Lösung der Weltprobleme nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung honoriert wird.
Wenn Sie die Initiative ergreifen, müssen Sie die Bevölkerung davon überzeugen, dass in einer globalen Welt eine Politik, die sich auf eine solche innerhalb der eigenen Grenzen beschränkt, im 21. Jahrhundert nicht mehr erfolgversprechend sein kann. Die Staaten sind zu einer konstruktiven Politik zum Wohle der Menschheit und der Natur verpflichtet, Jede andere Politik würde nicht nur zum Untergang der Menschheit, sondern auch zur Vernichtung der Biosphäre der Erde führen, d.h. jeder Staat ist in seiner Existenz bedroht. Die Wandlung der gewaltsamen Weltmachtordnung in eine Weltrechtsordnung sichert die Existenz eines jeden Staates, Das muss dabei klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Wenn jeder Staat berechtigt ist, über seine Grenzen hinaus globale Politik zu betreiben, dann ist es zwangsläufig geboten, dass eine für alle Staaten gültige Rechtsgrundlage geschaffen wird, damit widerstreitende Interessen gewaltlos ausgetragen werden können. Irgend ein Staat mit dieser Erkenntnis muss die Initiative ergreifen. Sie haben das Pech aber auch die Chance, dadurch erhalten, dass Sie mit der Initiativschrift dazu aufgefordert sind. Eher berufen wären sicherlich die U.S.A. Der amtierende amerikanische Präsident für die U.S.A. Donald Trump hat aber klar und eindeutig erklärt hat, keine Führung und Verantwortung zur Lösung der Weltprobleme weiterhin zu übernehmen.
VII.
Die Initiative kann von Ihnen auf unterschiedliche Art und Weise aufgegriffen werden. In Zeiten, in denen die Staaten in populistischer Art und Weise kund tun, dass man in erster Linie, zum Wohle der eigenen Bevölkerung Politik treiben will, muss bei Übernahme der Initiative, klar zum Ausdruck gebracht werden, inwiefern die ungelösten Weltprobleme jetzt schon konkret die weitere Existenz jeden Staaten und die Umwelt bedrohen, und dass nur eine gemeinsame Anstrengung aller Staaten die Weltkriese abwenden können. Es müssen die existierenden konkreten Krisen, wie die Umweltkrise (Klimawandel) , die Nah-Ost-, die Ukrainekrise, der Bürgerkrieg in Syrien und Irak, der Zerfall der afrikanischen Staaten und die Verelendung ihrer Bevölkerungen und ihr Untergang in diffuser Gewalt, die Umweltproblem in Afrika, die Flüchtlingsströme nach Europa, der Konflikt zwischen den U.S.A. und dem Iran und Nordkorea wegen der atomaren Aufrüstung, als Anzeichen einer Veränderung einer Weltordnung in ein Weltchaos gekennzeichnet werden, in dem kein Staat, kein Volk, kein Lebewesen ohne existentielle Bedrohung bleibt. Es muss klar bei Übernahme der Initiative zum Ausdruck gebracht werden, dass wenn jetzt nicht der erste Schritt zur Lösung dieser Weltkrise unternommen wird, ein späterer Versuch nicht mehr möglich ist und auf jeden Fall keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Es werden keine Staaten mehr in der Lage sein, sich für eine Initiative der gegebenen Art einzusetzen. Es muss klar gesagt sein, dass jeder Staat nicht nur verpflichtet ist, für seine eigene Bevölkerung die Umwelt in einen lebenstragen Zustand zu erhalten, sondern auch gegenüber allen anderen Lebewesen. Bei Übernahme der Initiative, also bei Bildung der Kammission, sollten möglichst viele Staaten zur Entsendungen von Wissenschaftlern aufgefordert werden, so dass die Akzeptenz des Ergebnisses der Arbeit dieser Kommission zu erwarten ist
VIII
Möglich halte ich die Übernahme der Initiative, also die Bildung der Kommission in folgenden Formen:
1.) Die Bundesregierung baut das bestehende Institut personell und funktionell zu einer
Organisation aus, die in der Lage ist, die Gründung und Unterhaltung der Kommission vorzunehmen. Sie gibt dies vor allem den U.S.A., Russland, China und Indien und anderen Staaten bekannt, mit der Aufforderung Wissenschaftler zu nennen, die Mitglieder der Kommission sein könnten.
2.) Die Bundesregierung, gründet eine eigene Institution, mit der Aufgabe wie zu 1.)
3.) Die Bundesregierung betraut eine bestehende deutsche Institution, die bereits internationale agiert mit der Aufgabe und sagt dieser Institution in jeder Hinsicht volle finanzielle und außenpolitische Unterstützung zu. Gedacht von hier aus an:
a.) Institute for International Law of Peace and Armed Conflict (IFHV)
Ruhr University Bochum (RUB), Bochumer Fenster, 4th floor
Massenbergstraße 9 B, 44787 Bochum, Germany
b.) Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFGK),
c.) Deutsche Friedensgesellschaft
d.) IFSH, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg,
e.) Institut für Politik und internationale Studien IPIS
f.) HSFK Hessische Stiftung für Frieden und Konfliktforschung
g.) Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht der Max-Planck-Gesellschaft,
h.) Körber-Stiftung
4.) Für möglich halte ich es auch, dass die Bundesregierung den Auftrag zur Bildung der Kommission an eine Internationale Organisation weiter gibt und dann in Zusammenarbeit mit ihr die Kommission mit organisiert und betreut.
Gedacht ist an:
a.) Die EU
b.) Die UNO,
c.) OSZE
5.) Möglich ist auch, dass die Initiative zusammen mit Frankreich als gemeinsames Projekt aufgenommen wird. Es würde die freundschaftlichen Beziehungen beider Staaten bestärken und damit auch die Stellung des neugewählten Präsidenten Emmanuel Macron.
Wie gesagt, das sind nur Vorschläge. Wenn die Initiative an eine Organisation abgegeben wird, dann muss sichergestellt sein, dass Deutschland weiterhin engagiert bleibt, d.h. Deutschland muss die Aufsicht behalten, damit bei Versagen und Versäumnisse der agierenden Organisation den Auftrag auch letztlich entzogen werden kann.
Wenn es Ihnen möglich ist, mir Gelegenheit zu geben, Ihnen und den zuständigen Kabinettsmitgliedern die Initiative und damit auch das vorliegende Konzept näher zu erörtern, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Auch sonst bin ich jederzeit bereit, anstehende Frage zu dem Projekt zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Bartels