Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog
30. September 2015 3 30 /09 /September /2015 09:49

Frieden in Syrien, jetzt!

(Veröffentlicht in Publik-Forum, Nr. 18/15, S. 20)

Wie das Unmögliche möglich werden könnte, schrieb ein Völkerrechtler an die Präsidenten der beteiligten Staaten

Der Jurist Hinrich Bartels, Gründer des Instituts für internationales Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung, mischt sich seit Jahren mit bemerkenswerten Vorschlägen zur Friedenspolitik in die politische Diskussion ein. Er hat nun einen Friedensvorschlag für Syrien entwickelt und diesen an den Außenminister Deutschlands sowie an die Staatspräsidenten Russlands, Frankreichs, der USA und an den Premierminister Großbritanniens geschickt. Im Folgenden wird dieser Vorschlag dokumentiert

Seit fünf Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Hunderttausende, darunter Kinder und Frauen, sind getötet worden. Es wird gefoltert, vergewaltigt und spektakulär hingerichtet. Millionen traumatisierte Bürger sind auf der Flucht nach Europa. Einige Staaten Europas, darunter Deutschland, nehmen viele von ihnen auf, aber mit dem Hinweis, dass die Gefahr der Überforderung besteht. Andere Staaten, darunter Israel, aber auch die reichen Staaten der arabischen Halbinsel, weigern sich, syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

In Syrien nimmt die Zahl der Toten zu, Kulturstätten werden zerstört, das Land wird in eine unbewohnbare Wüste verwandelt. Nur die Beendigung des Bürgerkrieges kann retten, was noch zu retten ist.

Der entscheidende Grund dafür, dass Syrien nicht befriedet wird, liegt, darin, dass die USA Frieden nur dann für machbar halten, wenn das Assad-Regimes beseitigt wird. Im Widerspruch dazu bekämpfen sie jedoch aus der Luft die Terrormiliz Islamischer Staat, die sich den Sturz des Assad-Regimes zum Ziel gesetzt hat. Im Prinzip haben die USA damit einen Krieg gegen Syrien eröffnet, denn jede militärische Aktion gegen einen fremden Staat ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eröffnet völkerrechtlich den Krieg gegen diesen Staat. Präsident Baschar al-Assad duldet das Vorgehen der USA stillschweigend, weil der IS auch sein Gegner ist.

Der Iran und Russland haben sich bereit erklärt, ihren Beitrag zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien zu leisten. Ihre Bedingung ist allerdings die Wahrung der Herrschaft des Assad-Regimes. Die USA, die den Islamischen Staat bereits aus der Luft bekämpfen, haben dagegen protestiert, weil sie darin die Aufrechterhaltung der Unrechtsherrschaft des Assad-Regimes sehen. Der französische Präsident Francois Hollande hat die Bekämpfung des IS aus der Luft angekündigt. Beide Staaten, Frankreich und die USA, verwandeln damit den Bürgerkrieg in einen internationalen bewaffneten Konflikt, wie man inzwischen den Krieg bezeichnet. Doch das hat völkerrechtliche Folgen: Wenn Russland und der Iran ohne Absprache mit den USA und Frankreich militärisch zur Beendigung des Bürgerkrieges intervenierten, wären sie automatisch Kriegsgegner der USA und Frankreichs. Da sie das nicht wollen, geschieht nichts zur Befriedung Syriens.

Unter diesen Bedingungen kann der Krieg nur durch »Peace-keeping« unter Führung der UNO beendet werden. Peace-keeping bedeutet ein Ende der Gewalt, allerdings ohne dass weitergehende politische Ziele, wie zum Beispiel der Sturz des Assad-Regimes, verfolgt werden. Über die künftige Regierung in Syrien muss das syrische Volk später durch Wahl entscheiden.

Dieses Peace-keeping unter Führung der UNO setzt eine Allianz zwischen dem Iran, Russland, Frankreich und den USA zur Beendigung des Krieges in Syrien voraus. Im Augenblick scheint diese Allianz undenkbar. Andererseits ist die Dramatik der Ereignisse in Syrien soweit fortgeschritten, dass es nur noch Verlierer geben wird: Das Assad-Regime wird sich ohne militärische Unterstützung Russlands nicht mehr lange an der Macht halten können. Noch mehr Menschen werden vor der Gewalt fliehen. Am Ende könnte der Islamische Staat profitieren, was den USA und Frankreich genauso wenig in das Konzept passt wie Russland und dem Iran. Da alle zu verlieren drohen, besteht die einzige Chance zur Beendigung des Krieges in einem koordinierten Peace-keeping-Prozess, der sieben Schritte umfassen müsste:

1.) Die Alliierten holen das Einverständnisses des syrischen Präsidenten Al-Assad zur Befriedung durch alliierte UNO-Truppen ein.

2.) Die syrische Armee wird in die Kaserne zurückbeordert, der Sitz der syrischen Regierung und des Präsidenten werden durch UNO-Truppen gesichert. Diese übernehmen auch die Befehlsgewalt über die syrische Armee.

3.) Die Bevölkerung wird aufgefordert, alle Waffen an bestimmten Orten in eine bestimmten Zeitraum abzugeben.

4.) Es ergeht eine Amnestie an alle diejenigen, die diese Forderung erfüllen.

5.) Das übrige Territorium Syriens wird unter Brechung des Widerstandes der noch vorhandenen Waffenträger durch die UNO-Truppen vorübergehend besetzt. Soweit noch Waffentragende gefangen genommen werden, handelt es sich nicht um Kriegsgefangene, sondern um Verbrecher, die später unter Anklage zu stellen sind.

6.) Nachdem der Waffenstillstand festgestellt wurde, setzt die Allianz einen Termin zur Neuwahl der Regierung einschließlich des Präsidentenamtes an. Dabei dürfen nur Parteien und Kandidaten zugelassen werden, die keine Bevorzugung einer Ethnie und einer Religion in ihrem politischen Programm aufgenommen haben.

7) Nach der Durchführung freier Wahlen ziehen sich die Besatzungstruppen schrittweise zurück und übergeben der Befehlsgewalt über die syrische Armee an die neue syrische Regierung.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Wahl das Assad-Regime abgelöst wird. Um Russland für den Friedensprozess zu gewinnen, müssen die geostrategischen Interessen Russlands in diesem Peace-keeping Prozess respektiert werden.

[1] Das Institut hat eine politische internationale Verfahrensordnung entwickelt, auf Grund der von den Staaten Rechte und Interessen gewaltlos verfolgt werden. Näheres dazu erfährt man auf der auf der Webseite des Instituts dort unter Aktuelle Themen, dort z.B. Strategiepapier, Peace (short, Die Friedensordnung (Kurzfassung)

Diesen Post teilen
Repost0

Kommentare

Über Diesen Blog

Links