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13. Dezember 2016 2 13 /12 /Dezember /2016 16:15

 

Frau

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

 

Man muss sich nicht sorgen, dass Sie im Jahre 2017 wieder als Bundeskanzlerin gewählt werden. Ihre bisherige Politik in diesem Amt hat weitgehend Akzeptanz gefunden. Mit Ihrer Wahl verbindet man aber die Hoffnung, dass Sie auf die politischen globalen Veränderungen, die sich vor allem durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der U.S.A. ankündigten, auch durch eine neue Politik reagieren. Befürchtungen[1], dass Sie Politik nach dem Motto, weiter so, könnten Sie völlig und spektakulär aus dem Weg räumen, wenn Sie die Initiative, wie Sie in der anliegenden Initiativschrift gefordert wird, ergreifen, nicht nur das, Sie kommen auch der Aufforderung des Präsidenten Joachim Gauck nach, der fordert, Deutschland müsse auch mehr internationale Verantwortung übernehmen Es gib fasst keinen Politiker, die nicht zurecht befürchtet, dass nach dem 20. 1. 2017 (Übergabe des Präsidentenamtes an Donald Trump) die Verteidigung westlicher Werte im solidarischen Kampf der westlichen Staaten gegen den Terror, Verelendung der Völker, den Zerfall der Staaten und für die Wahrung der Schöpfung und die Sicherheitspolitik über die Nato nicht mehr stattfinden wird.

Ihre  Außenpolitik bei der Verfolgung humanitäre Ziele, das gilt insbesondere Ihren Einsatz in der Flüchtlingspolitik, wurde  bereits von dem neu gewählten Präsidenten heftig kritisiert, wobei er Beschimpfungen Ihrer Person nicht ausließ. Donald Trump hat vor allem die Wahl zum Präsidenten gewonnen, weil seine Wähler zu der an sich richtigen Erkenntnis kamen, so wie bisher kann Politik nicht weiter geführt werden. Die bisherige, mit globaler Ausrichtung betriebene Politik hatte für die überwiegenden Teile der amerikanischen Bevölkerung keine erkennbare positive Wirkung, sondern führte nur zu den  Befürchtungen vor Überfremdung, Verminderung der Sozialleistungen, Verlust der Arbeitsplätze und Vergrößerung der   Spaltung zwischen Reich und Arm. Die zuletzt zur Verteidigung westlicher Werte geführten Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan,  Irak und Libyen waren erfolglosund hatten für die betroffenen Länder verheerende Auswirkungen. Nicht nur in den U.S.A. sondern auch in Europa haben die rechts gerichteten auf  den Nationalismus sich berufende Parteien und Gruppierungen wachsenden Zulauf. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die bisher global ausgerichtete Politik keinen deutlich erkennbaren Erfolg hatte. Das kann nun dazu führen, dass

 

man sich eben auf eine streng national ausgerichtete Politik zurückzieht

 

oder

 

aber dass man die Weltordnung so gestaltet, dass eine global ausgerichtete Politik erfolgreich betrieben werden kann.

 

Unter Kap. II der Initiativschrift ist ausgeführt, dass nur eine global ausgerichtete Politik die auf die Menschheit und Natur bedrohliche Entwicklung verhindern und die Weltprobleme einer Lösung zuführen kann.

Durch die Wahl des Präsidenten Donald Trump muss man erkannt werden, dass erst den Staaten die Voraussetzung, eine wirksame und damit heilsame globale Politik führen zu können, geschaffen werden muss. Wenn das nicht geschieht, bleiben sie  gezwungen, nach dem Motto, rette sich wer kann, eine auf das ausschließliche Eigeninteresse ausgerichtete Politik zu betreiben.

 

Ein Staat, der in dieser Machtordnung oder besser in diesem Machtchaos behauptet, Politik zum Wohle der Menschheit zu betreiben, also nicht zur Vergrößerung seiner Macht und seines Einflusses, wird  nicht ernst genommen werden, selbst wenn dies die Motive seiner Politik tatsächlich sein sollten. Er wird der Täuschung bezichtigt. Wenn dagegen Donald Trump ankündigt, nur noch zum Wohle der U.S.A. politisch agieren zu wollen, so wird er ernst genommen, weil diese Politik der bestehenden Machtordnung entspricht. Man muss auch Donald Trump verstehen, dass unter seiner Führung die U.S.A. nicht weiter bereit sind, den Weltpolizisten zu spielen, denn Polizisten verteidigen eine Ordnung. Eine solche Weltordnung existiert aber nicht, so dass eine angebliche Verteidigung einer Weltordnung nur die Vergrößerung des Weltchaos sein  kann. 

Damit globale Politik wirksam von den Staaten betreiben werden kann, bedarf es zweierlei Voraussetzungen

  1. Es müssen noch ausreichend Staate vorhanden sein, die globale Politik betreiben können,
  2. Es muss den Staaten eine rechtliche Basis, zur Verteidigung der Weltrechtsordnung  zur Verfügung stehen,  auf Grund der die Staaten  ihre berechtigten und überwiegenden Interessen ordnungsgemäß, d.h., gewaltlos, verfolgen und durchsetzen können.

Das erste Ziel entspricht dem der rechts-  oder populistisch ausgerichteten Parteien und auch dem, das sich der neu gewählte Präsident gesetzt hat. Es besteht in der Stärkung der nationalen Staatlichkeit. Dem Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft.[2]

Insoweit sollte man diese politische Ausrichtung nicht einseitig bekämpfen, sondern versuchen, sie für das Gesamtziel zu 1.) und 2.) zu gewinnen. Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten, hat nicht nur gezeigt, dass die bisherige Politik so nicht weiter betrieben werden kann, sondern zeigt auch an, dass die Chance,  die  Voraussetzungen für eine globale, für das Gesamtwohl der Menschheit und der Natur ausgerichtete Politik zu schaffe ergriffen  werden muss.

 

Nehmen Sie bitte diese Chance war! Zeigen Sie den Mitgliedstaaten der EU, dass ihre   Geschlossenheit im Kampf zur Lösung der Weltprobleme  auch ohne aktive Unterstützung der U.S.A. aufrecht zu erhalten ist.

Sind die Voraussetzungen für das Betreiben einer globalen Politik geschaffen, so gewinnt der Staat an Macht und Einfluss, dem es gelingt, wirksamen zur Lösung der Weltprobleme beizutragen. Hierbei haben die U.S.A. die größten Chancen, d.h. sie werden als Gewinner aus dem politischen Prozess hervorgehen.

 

Wird den U.S.A. und allen Staaten, die es gut meinen, diese Chance nicht geboten, so droht tatsächlich der Allianz der westlichen Staaten zu zerbrechen. Sie wird dagegen zu einer neuen Geschlossenheit der europäischen Staaten und damit zur Stärkung der EU führen, wenn diese Staaten die Führungsrollen der Wahrnehmung der Verantwortung für den globalen Frieden, für die Schöpfungswahrung und die Gerechtigkeitsfindung übernehmen[3]. Das bietet sich für die europäischen Staaten schon deshalb an, weil diese den augenblicklichen Krisen in Nah-Ost, Syrien, Afrika, Jemen und Ukraine unmittelbarer, allein durch die räumliche Nähe, ausgesetzt sind. So gesehen ist in der Wahl von Donald Tramp auch eine Chance für Europa zu sehen.[4] Durch seinen Rücktritt  von der Führungsrolle der U.S.A. hat er Europa oder einem der europäischen Staaten für diese Rolle Platz gemacht und das  könnte und sollte Deutschland sein.

 Unter III in der Initiativschrift finden Sie Ausführungen, warum ich Deutschland für diese Initiative berufen und qualifiziert halte.

 

Solange Donald Trump Präsident der U.S.A. ist, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass eine Initiative zur Findung einer rechtlichen Basis, die die Lösung der Weltprobleme ermöglicht,  von den U.S.A. ausgeht. Wenn nun Deutschland die Initiative ergreift, hat das folgende positive Auswirkungen:

  1. Es wird eine spektakulärer außenpolitische Aktion vorgenommen, die sachlich nicht zu kritisieren ist.
  2. Durch die Initiative zeigt Deutschland, dass sie für die genannten Ziele (Friedens-, Schöpfungswahrung und Gerechtigkeitsfindung Verantwortung übernimmt.[5]
  3. Deutschland setzt sich ein, für den Erhalt und Bestandsschutz aller Staaten als Völkerrechtssubjekte, damit die Herrschaft der Menschen geordnet, gewaltlos zugunsten aller Lebewesen von Bestand ist.
  4. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Staaten gegen die Kommissionsbildung als erster Schritt zur Findung einer Weltrechtsordnung widersetzen. Jeder Staat sieht in der Kommission eine Möglichkeit bei Gestaltung der Weltordnung mitzuwirken.
  1. Die U.S.A. unter Führung des neu gewählten Präsidenten Donald Trump wird sich einer von Ihnen verfolgten Initiative auch nicht entgegen stellen, weil er sonst befürchten muss, die U.S.A. könnten ihre Hegemonialstellung verlieren. Die U.S.A. hatten allerdings immer Probleme, sich völkerrechtlichen Regelungen zu unterwerfen, selbst dann. wenn die Konzepte von ihnen selbst ausgingen (Völkerbund). Doch hier geht es zunächst nur um die Erstellung eines Konzeptes, das sie  später immer noch ablehnen können.
  2. Auch Russland wird sich der Initiative nicht entgegen stellen, sondern seine Mitwirkung anbieten. Dadurch wird Russland zeigen, dass das Land bereit ist, mit den westlichen Staaten zu kooperieren und, sich auch an der Gestaltung der Weltordnung zu beteiligen.
  3. Diese Willen werden alle Staaten zeigen, denn welcher Staat will sich schon in der globalen Weltmachtordnung politisch isolieren.

 

Ich muss Ihnen nicht schreiben, welche Auswirkung es das Ergreifen der Initiative auf Ihre persönliche politische Position haben wird. Ich tue es trotzdem:

  1. Sie zeigen sich als einer Politikerin, die in der Lage ist, Ideen und Konzepte aufzugreifen.
  2. Ihre Wahl im Jahre 2017 bedeutet nicht, dass eine Politik nach dem Motto: „weiter so“ betrieben wird.
  3. Sie geben der Menschheit Hoffnung, dass der langsame Prozess, Zerfall der Staaten,

    Verlust jeder innenpolitischer und letztlich außenpolitischer Sicherheit gestoppt wird,

  4. Die Stärkung der Staaten als Völkerrechtssubjekte wird den konkurrierenden, national-populistisch orientierten Parteien ihr Zielsetzung nehmen, so dass sie ihre Wählerschaft verlieren.
  5. Die Gründung der Kommission  bietet eine neue Gesprächsbasis, die es ermöglicht, leichter über die Beendigung der Krisen (Nah-Ost, Syrien, Ukraine, Flüchtlingsströme, Terrorbekämpfung) zu sprechen.
  6. Selbst wenn die Initiative letztlich scheitern würde, wird man Ihren Einsatz für dieselbe so hoch einschätzen, dass Ihre Wiederwahl als Bundeskanzlerin so gut wie sicher sein wird.[6] [7]Auch der CDU würde sicherlich der Einsatz für die Initiative nützlich sein, denn die genannten Endziele sind letztlich christliche. Sie können sogar mit der Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Parteien rechnen, denn welche Partei hat schon die Verelendung der Völker, die permanente Gewalt und den Krieg und den die Schädigung der Biosphäre Erde  in ihrem Parteiprogramm. Mit einer wirksamen Opposition müsste die Partei nur rechnen, wenn sie sich der Initiative entgegen stellt.
  7. Präsident Donald Trump wird sich nicht der Initiative entgegenstellen, denn er hat durch die Beleidigung Ihrer Person politisches Porzellan zerschlagen, das er wieder zusammensetzen muss.

 

Dennoch will ich Ihnen nicht verschweigen, dass die Verfolgung der Initiative kein leichtes politisches Agieren ist.

  1. Es überwiegt die politische Überzeugung, dass kein Konzept die negative Entwicklung in der menschlichen Gesellschaft und der Natur aufzuhalten in der Lage sei. Jedes Konzept sei illusionäre Utopie. Sie müssen diesem Argument entgegen setzen, dass es zunächst nicht um die Verwirklichung eines Konzeptes geht, sondern um die Findung eines solchen. Es hätte zwar ein Institut ein solches bereits entwickelt, doch wird dieses  im Rahmen des Findungsprozesses überprüft. Auf jeden Fall  sucht man weiter. Verzweifeln darf man erst, wenn man sich wirklich vergeblich bemüht hat. Jede Erfindung oder Konstruktion wurde von der Fachwelt zunächst als nicht verwirklichungsbares Konzept kritisiert. Mit der Bildung der UNO-Charta ist schon viel erreicht. Die Charta bedarf nur einer Ergänzung, ohne dass sie verändert werden muss.
  2. Jede Unterwerfung unter eine Rechtsordnung bedeutet eine Einschränkung der Souveränität des Staates. Hier müssen Sie darauf hinweise, dass den Staaten durch die politische Verfahrensordnung ein Mittel bekommen, das sie durch den Verlust einer erfolgversprechenden und berechtigten Kriegsführung nicht mehr haben, so dass sie letztlich in ihrer Souveränität gestärkt werden. Durch das Aggressionsverhinderungsverfahren werden Staaten eine größere Sicherheit vor außenpolitischen Angriffen erfahren, als es die NATO-Staaten unter Art. 5 des Nordatlantikvertrages erhalten haben.

    

Keineswegs sicher bin ich, ob die Initiativschrift und diese E-Mail Sie schon hat überzeugen können, dass die Initiative von Deutschland weiter verfolgt werden muss. Bevor Sie sich veranlasst sehen, mir eine Absage zu erteilen, bitte ich um ein Gespräch. Auch sonst könnte eine Gespräch zu weiteren Verfolgung der Initiative sehr hilfreich sein.

 

                             Mit freundlichen Grüßen

 

 

[1] Andreas Holden Borchers, ANDELA IV .Stern, Nr.48/16, S.43 : “Und als Ideengeberein für etwas ganz Neues ist die Reaktionskünstlerin Merkel bislang nicht aufgefallen“

[2] Das mag ein Wahlversprechen von Donald Trump sein. In Wirklichkeit wird er aber seine staatliche Macht als Präsident nutzen, um der (seiner) Wirtschaft zu dienen. (Heile Buchter, Empfohlen vom Präsidenten. Die Zeit, Nr.50/16, S.30)

[3] US-Verfassungsrechtler Bruce Ackermann im Interview >>Es ist wirklich ernst<<, Die Zeit, Nr.20/16, S. 8:

  „Es ist ein Fehler, nur herumzusetzen und abzuwarten, wie schlimm Trump wirklich wird. Ich weiß, dies ist kein guter Moment, von Europa politische Führung zu fordern, aber Europa muss führen. Ach, es ist eine schreckliche Zeit für den Westen, für die Aufklärung! Glauben Sie mir, es ist wirklich ernst!

[4] Hans-Ulrich Jörges, And The Winners IS – Merkel, Der Stern, Nr. 46/16, S. 16

[5] Thomethy Garton Ash im Interview, Völlig Unberechenbar, Stern, Nr. 47/16, S. 50: „Man spricht ja immer von einem „leader of he free world“, einem Führer der freien Welt. Wenn es einen leader heute gibt, dann ist es Angela Merkel.  Deutschland als Führungsmacht ist mehr denn je gefragt. Das ist eine große Herausforderung“

[6] Schon jetzt sind 59 % der Bevölkerung für Ihre Wiederwahl als Bundeskanzlerin. 58 % der SPD-Angehörigen sind für Ihre Wiederwahl, natürlich, wenn es zur Fortsetzung der großen Koalition kommt ( MUTTI  SOLL NOCN MAL RAN, Der Stern, Nr. 46/16, S. 18)

[7] Siehe Anmerkung 4

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