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10. Juli 2017 1 10 /07 /Juli /2017 16:03

Initiative: Internationale Rechtsordnung,
                 gerichtet an die Bundesrepublik
                 Deutschland  

Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird vorgeschlagen, eine Kommission zu bilden oder zu initiieren, welche die Aufgabe hat, eine internationale Rechtsordnung zu finden, auf Grund derer die Staaten in der Lage sind,
den Frieden und
die Schöpfung zu wahren
und die Gerechtigkeit zwischen den Völkern
zu finden.
Die Kommission sollte sich zusammensetzen aus international bekannten Wissenschaftlern (Historikern, Völkerrechtlern, Rechtsphilosophen, Staatsrechtlern, Philosophen, Soziologen und Politologen).Sie kann auf nationaler und internationaler Ebene wie die der EU oder der UNO institutionell angesiedelt sein. Als Arbeitsgrundlage können der Kommission die vom Verfasser (Institut für internationales Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung) erstellten Entwürfe, die  nach einem Verfahrensstatut konzipiert worden sind, zur Verfügung gestellt werden.
Die Gründe für diesen Vorschlag  sind offenkundig: (Kap. I. – VI.)

 

 

 

 

                                                                I.
                                 (Weltmachtordnung > Weltchaos)

Die Menschheit mit ihr die gesamte Biosphäre droht, zugrunde zu gehen. Diese Gefahr geht von dem Menschen aus. Das geologische gegenwärtige Zeitalter wird daher Anthropozän genannt. Es herrscht der Mensch über sich und die Natur und letztlich über die Erde. Diese Herrschaft übt er ohne jede globale Ordnung aus. Der Mensch lebt in staatlich organisierten Gemeinschaften, diese  befinden sich nicht in einer Weltrechtsordnung, sondern in einer Weltmachtordnung. In ihr kann nur Frieden herrschen, wenn zwischen den Staaten ein Gleichgewicht der Kräfte, im Wesentlichen gemessen nach ihrem militärischen Potential, besteht. Dieser so mögliche Frieden ist äußerst labil, da die Potentiale der Staaten ständig wachsen und zerfallen, so dass dieses Gleichgewicht nur zufällig und kurzfristig bestehen kann. Diese Weltmachtordnung entspricht dem von  Thomas Hobbes bezeichneten Naturzustand, in dem die Menschen ohne rechtliche Einbindung vor Gründung von Staaten lebten. In diesem Zustand hat das Völkerrecht für die Staaten keine entscheidende Wirkung, weil es nicht vollstreckbar ist. Die Staaten stehen in feindlicher Konkurrenz gegeneinander. Die im Naturzustand natürlichen Interessen der Staaten auf Macht- oder Einflusserweiterung werden entweder durch erzwungenen Konsens oder mit dem in einer Weltmachtordnung natürlichen Mittel, den  Krieg, verfolgt. Wenn dieser nicht mehr als Interessenverfolgungsinstitut genutzt werden kann, dann sind die Staaten entweder in einen Status quo gebannt, d.h. sie können praktisch keine Außenpolitik mehr betreiben, oder aber sie nutzen ihre wirtschaftliche Potenz, um ihre außenpolitische Ziele zu erreichen . Die Wirtschaft lässt sich für die staatlichen Interessen aber nur so lange einspannen, solange noch eine staatliche Abhängigkeit besteht. 
Diese Machtordnung verdient die Qualifizierung als  Ordnung auch nur so lange sie zwischen souveränen und an sich stabilen Staaten besteht. Die Staaten haben aber weitgehend ihre Souveränität nach Innen und Außen verloren. Die Natur wird von den staatlich organisierten Völkern grenzüberschreitend ausgebeutet, sodass jeder Staat negativen Einfluss nicht nur auf den Nachbarstaat, sondern auf alle Staaten ausübt. Durch die globale digitale  Vernetzung und die global wirkende Wirtschaftsmacht bieten ihnen  ihre Grenzen keinen ausreichenden Schutz mehr, d.h. die Staaten haben weitegehend ihre Territorialität  verloren. Die Menschheit ist  nur noch in einem multiplen Chaos des Schreckens vereint. Zwischen Krieg und Frieden ist nicht mehr zu unterscheiden. „Die Welt ist aus den Fugen“, wie der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und jetzige Präsident der Bundesrepublik Deutschland  Shakespeare zitierend meinte.  Wie lange kann  der Mensch, der monopolistisch die Erde in jeder Hinsicht  willkürlich beherrscht, ein solches Chaos noch zulassen? Er müsste  es jetzt beenden, wenn es für einen Wandel  nicht schon zu spät ist. Bereits 1986 meinte der Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, dass die Zeit dränge.
Jeweils nach den großen, alles vernichtenden Kriegsgeschehen haben sich die Staaten in Europa zusammengerauft, um derartige Katastrophen in der Zukunft zu verhindern. So vereinbarten die Staaten nach dem dreißigjährigen Krieg den Westfälischen Frieden (1648). Nach den napoleonischen Kriegen schlossen die vom Krieg betroffenen Staaten die Heilige Allianz (1815). Der Völkerbund wurde nach dem 1. Weltkrieg (1919) und die UNO nach dem 2. Weltkrieg (1949) beschlossen. Heute geht die Menschheit schleichend auf die alles vernichtende Katstrophe zu. Es gibt zwar spektakuläre Ereignisse, die diesen Gang anzeigen. wie Überschwemmungen, alles vernichtende Orkane, Austrocknungen und damit Verwüstung von großen Gebieten,, Untergang von Inseln, nicht endende Bürgerkriege, Hungersnöte, dauernde Flüchtlingsströme aus Gebieten, in denen ein erträgliches Leben nicht mehr möglich ist. Diese Zeichen der nahenden Endkatastrophe sind  aber offensichtlich nicht von der Deutlichkeit, dass die Staaten sich gezwungen sehen, sich, ihre Völker und die Natur über eine Weltrechtsordnung zu retten. Allein der Bürgerkrieg in Syrien mit seiner Ausweitung auf den Irak hat schon fast den Charakter eines (verdeckten) Weltkrieges. Involviert sind neben Syrien und dem Irak, im unterschiedlichen Maße, die Türkei, Russland, der Iran, Saudi-Arabien, die U.S.A., Frankreich und Deutschland. Es gibt zwar inzwischen über 500.000 Tote auch werden Städte schlimmer als im zweiten Weltkrieg zerbombt, doch ist das kein Krieg im völkerrechtlichen Sinne, weil keine direkte gewaltsame Konfrontation zwischen den genannten Staaten besteht, d.h., die Tötungen, Verletzungen und Zerstörungen sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen. 
Wie bei Google am 17. 11. 2016 zu erfahren war, hat der berühmte englische Astrophysiker
Stephen Hawking den Untergang der Menschheit spätestens in 100 Jahren prophezeit. Wir, die Zeitgenossen, befinden sich in dem Untergangsprozess. Man kann zwar sagen, 100 Jahre sind eine lange Zeit, doch es ist eine Zeit der wachsenden Schrecken, des beschleunigten Sterbens, in immer kürzeren Zeitabständen sich ereignende Katastrohen. Wenn man daran denkt, dass der Atommüll weit über 100000 Jahre gelagert werden muss, um Ausstrahlungen zu verhindern, so ist das nur ein Teil der Sorge um den Bestand der Biosphäre zu bewahren.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Machtordnung sich durch den Zerfall der Staaten, die ungelösten Weltprobleme und damit die globalen ungebremsten Gefahren für die Biosphäre und der wachsenden individuellen Gewalt sich in einem Zerfallsprozess befindet, so dass die Staaten nicht mehr in der Lage sind, globale Politik zur Lösung der Weltprobleme zu betreiben. Die Staaten sind zwar dank ihrer militärischen Ausstattung noch in der Lage,  Kriege zu führen. Es handelt sich dann aber immer mehr um Selbstmordaktionen. Das bedeutet
1,) für die Friedenswahrung:
a.)  Die Kriegsverbote des Kellogg-Paktes von 1928 und des Art. 2 Ziff.4 UC hindern keinen. Kriegsausbruch. Jeder Staat kann einen Krieg beginnen. Er muss nur siegen, d.h. gehindert wird er nur durch eine entsprechende Gegen(verteidigungs)gewalt. Es macht sich allerdings gut, wenn er einen Kriegsgrund findet oder vortäuscht. Den
           Ausbruch eines dritten Weltkrieges hat bisher nur die atomare Bewaffnung der
           konkurrierenden Großmächte verhindert.
b.) Auch besteht die Möglichkeit sog. verdeckte Kriege zu führen, indem man in
 Bürgerkriege interveniert, über Terroristen und Agenten kriegerische Gewalt übt
2.)  für die Schöpfungswahrung und Gerechtigkeitsfindung:
       Verträge, Konventionen müssen nicht eingehalten werden. Man kann sie grundlos
        kündigen. Die  Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens von 2015 durch die U.S.A.
       am 1. 6. 2017 war völkerrechtlich möglich.

                                                           II.
                         (Wandlung der Weltmachtordnung in eine Weltrechtsordnung)

Nur auf Grundlage einer internationalen Rechtsordnung besteht Aussicht, dass die unter den Stichworten Gerechtigkeits-, Friedenfindung, und Schöpfungswahrung zusammengefassten Weltprobleme gelöst werden können und zwar grundsätzlich gewaltlos, allenfalls  durch das Recht legitimierte, begrenzte Gewalt. Die Rechtsordnung muss so beschaffen sein, dass das Völkerrecht wirksam und vollstreckbar wird. Allein die Staaten können eine derartige Rechtsordnung finden, Damit die Staaten eine Rechtsordnung akzeptieren können, muss sie so gestaltet sein, dass sie die Staaten  in ihrer Souveränität wieder herstellt und bewahrt. Die Welt wäre daher bereits dann durch das Recht geordnet, wenn der  Krieg als Interessenverfolgungsinstitut einer Weltmachtordnung  durch eine internationale  politische Verfahrensordnung ersetzt würde, auf deren Grundlage die Staaten ihre Rechte und  Interessen verfolgen und verteidigen können. Da die Staaten inzwischen weder mit Krieg, noch mit Drohung damit, keine politisches Interesse mehr verfolgen können, erhalten sie durch die politische Verfahrensordnung wieder ein Interessenverfolgungsinstitut, das sie nicht mehr als Mittel ihrer Außenpolitik  hatten.
Die den Krieg ersetzende Verfahrensordnung müsste so gestaltet sein, dass die Staaten bei der Interessenverfolgung  erfolgreich sein werden, deren Interessen  berechtigt und überwiegend sind, die sich also insbesondere für die Lösung der Weltprobleme einsetzen.  Nicht mehr die größere Gewalt führt zum Ziel, sondern die bessere Argumentation. Krisen werden erkannt, dauern und schädigen nicht mehr unbegrenzt, sondern werden in festgesetzter Zeit überwunden und beendet, weil das politische internationale Verfahren einen Anfang und ein Ende hat. Mit der Annahme dieses Konzept wandelt sich die Weltmacht- in eine Weltrechtsordnung.

Die wirtschaftliche und soziale Asymmetrie zwischen den Völkern und Staaten kann insofern gemildert, wenn nicht sogar beseitigt werden, wenn jeder Staat sich einen oder mehrere Patenstaaten wählt, die ihn ebenfalls auf Grund der politischen Verfahrensordnung  aus Notlagen befreien könnten und letztlich auch dazu verpflichtet wären. Die angestrebte Weltrechtsordnung beruht also nicht auf einem Organisationsstatut, auf Grund dessen alle Staaten durch Verzicht auf ihre Souveränität in eine Weltorganisation integriert werden, sondern auf einem Verfahrensstatut, das sie berechtigt, um ihre Rechte und Interessen wie vormals im Krieg, jetzt aber gewaltlos, zu kämpfen. Durch Integration der europäischen Staaten in die EU ist zwar der Frieden innerhalb dieser Staatengemeinschaft so gut wie sicher, aber eben nur auf Europa begrenzt. Die Gestaltung der EU als Organisationstatut steht dem Konzept einer Weltrechtsordnung in Form eines Verfahrensinstituts nicht entgegen, Die EU kann natürlich auf Grund dieser politischen Verfahrensordnung auch europäische Interessen verfolgen, weil sie als Völkerrechtssubjekt innerhalb dieses Verfahrens auch wie jeder Staat Partei sein kann.
Da die  Staaten  auf Grund dieser Weltrechtsordnung in ihrer Souveränität keine Einschränkung erfahren und, soweit sie sie bereits verloren haben, wieder bekommen, und sie anstelle des Krieges die politische Verfahrensordnung als Interessenverfolgungsinstitut erhalten, kann jeder Staat  seine Interessen verfolgen und notfalls durchzusetzen und damit global orientierte Politik betreiben. Sie müssen schon deshalb mit diesem Instrument ausgestattet werden, weil die Globalität der Welt schon jetzt eine auf die Innenpolitik beschränkte Politik nicht mehr zulässt oder nicht mehr erfolgreich zu sein verspricht. Die Staaten  behalten auch ihr Militär, denn sie können dazu aufgerufen werden, die von einem anderen Staat auf Grund der politischen Verfahrensordnung erkämpften Rechte zu vollstrecken oder auf Grund eines besonders zu statuierendem Aggressionsverhinderungsverfahrens einen  Staat zu bekämpfen, falls dieser  trotz der Existenz dieser Verfahren dennoch zur militärischen Gewalt greifen würde. Die Staaten  behalten ihr Gewaltmonopol, das ihnen auf Grund der genannten Verfahren  garantiert wird. Ihr Gewaltmonopol besteht darin, dass allein die Staaten Gewalt üben dürfen. Zur Bekämpfung terroristischer oder organisierter verbrecherischer  Gewalt  werden sie sich mit ihren innenpolitischen Sicherheitskräften solidarisieren. Terrorismusbekämpfung ist Verbrechensbekämpfung. In Solidarität werden sie auch in der Lage sein, sich gegenüber der globalen Wirtschaftsmacht durchzusetzen.
Die auf Grund der politischen Verfahrensordnung verwirklichten Interessen werden zu Rechten. Das Aggressionsverhinderungsverfahren enthält Vorschriften, die bei Nichtbeachtung Konsequenzen haben, die gewaltsam durchgesetzt werden. Mit den beiden genannten Verfahren wird also das Völkerrecht vollstreckbar und damit erst wie innerstaatliches Recht wirksam. Wirksam und vollstreckbar werden auch die Vereinbarungen und Verträge der Staaten unter einander. Die Staaten werden damit in ein Rechtssystem eingebunden, das ihre Souveränität nicht mindert, sondern stärkt. Jeder Staat erhält die Stellung einer Weltbehörde mit besonderer territorialer Zuständigkeit. Alle Statuten der gefundenen Rechtsordnung werden der UNO-Charta zugeordnet, ohne diese grundsätzlich zu  ändern. Eine Reform der UNO ist also nicht Voraussetzung für die eine Weltrechtsordnung auf Grund eines Verfahrensstatuts.
 
Die Zielsetzung der Friedensinitiative  fasse ich zusammen:

Friedenswahrung   heißt:
1.) Wirksamkeit des Völkerrechts durch Vollstreckbarkeit.
2.) Ersatz des Krieges durch ein gewaltloses internationales Interessenverfolgungsverfahren,
3.) effektive Durchsetzbarkeit des Verbots des Krieges und jeder anderen
     grenzüberschreitenden Gewalt durch ein Aggressionsverhinderungsverfahren
4.) Solidarisierung der Staaten gegen grenzüberschreitende nichtstaatlicher Gewalt der
       Terror- und Verbrechensorganisationen,
5.) Wiederherstellung der Souveränität der Staaten und ihres Gewaltmonopols
6.) Vergrößerung des Einflusses der Politik gegenüber der Wirtschaft,
7.)  Entwicklung von Technik und Regeln zur Verhinderung von Cyberattacken und
    Ausspionieren von geheimen Daten außerhalb des innerstaatlichen Rechts.

Gerechtigkeitsfindung heißt:
1.)   Wirksamkeit des Völkerrechts durch Vollstreckbarkeit
2.) Verhinderung der Verelendung von Völkern u.a. durch Patenschaften der Staaten
3.) Verhinderung der Notemigration durch Hilfe für die Bevölkerung vor Ort,
4.) Stärkung der Minderheitsrechte für besondere ethnische und religiöse Minderheiten,
5.)    Förderung von Rechtsstaatlichkeit durch Einbindung der Staaten in eine wirksame
        internationale Rechtsordnung.

Schöpfungswahrung  heißt:
1.) Wirksamkeit des Völkerrechts durch Vollstreckbarkeit.
2.) Zuerkennung des Rechts auf Unterlassung grenzüberschreitender, umweltschädlicher
    Aktivitäten bzw.  auf Beseitigung dieser Gefährdungen für jeden einzelnen Staat,
3.) Findung von Regeln zur Nutzung internationaler Gewässer und Landstriche
4.) Verleihung der Rechtssubjektivität, die der von Staaten entspricht, an wichtige
     Lebenssphären der Erde, wie große Wälder, Steppen, Seen, Ozeane und die
     Erdatmosphäre, so dass diese als eigene Rechtssubjekte selbst für den Erhalt ihrer
     lebensfördernden Qualität streiten können.
                                                     III.
                              (Deutschland = Initiativstaat)
Die Initiative richtet sich  zunächst an die deutsche Bundesregierung.  Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die noch in der Lage sind, die Initiative zur Entwicklung einer derartigen internationalen Rechtsordnung zu ergreifen, auf Grund  der die Staaten die oben genannten Ziele verfolgen und erreichen könnten. Wegen der Verbrechen des sog. Dritten Reiches und als Verursacher des zweiten Weltkrieges ist Deutschland verpflichtet, der Initiative zu folgen. In der Präambel zum Grundgesetz heißt es : „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von seinem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ Im Übrigen hat sich Deutschland bereit erklärt, sich früh und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung und Führung zu übernehmen.  Auf Grund der internationalen Verfahrensordnung kann Deutschland nicht nur Impulse geben, sondern sogar  die politische Weltordnung  mitgestalten.  „Die objektive Richtschnur für die Formulierung des nationalen (deutschen) Interesses bildet“ ….“die Bestimmungen des europäischen Rechts und Völkerrechts, insbesondere zum Schutz universaler Menschenrechte und zur Wahrung des Friedens.“  Jedes Land, das diese Interessen verfolgt, wird nach den Bestimmungen der internationalen Verfahrensordnung mit ihrer Verwirklichung erfolgreich sein, weil es  sich dabei um überwiegende Interessen handelt .
Die U.S.A. hat sich als Führungsmacht der transatlantische Partnerschaft mit Europa verabschiedet, so dass die EU oder ein Mitgliedstaat der EU die Initiative ergreifen muss, wenn das für notwendig erachtet werden sollte. Europa befindet sich zurzeit in einer Strukturkrise, die zu meistern hat sich vor allem Deutschland zum Ziel gesetzt. Das ist natürlich zu begrüßen. Wenn Deutschland die Initiative verfolgt, indem es sie an die EU weiter reicht, so kann das durchaus die Struktur und die Solidarität der Mitgliedstaaten stärken, denn die EU würde damit zu erkennen geben, dass sie über ihre regionalen Grenzen durchaus bereit ist, eine Politik zum Wohle aller Staaten zu betreiben. Beschränkt sich dagegen die Politik darauf nur, die Strukturkrise der EU zu überwinden, dann sind damit die Weltprobleme nicht beseitigt. Eine gefestigte EU bleibt in der chaotischen Weltmachtordnung, in der es über seine  Region keine global orientierte Politik zum Wohle der Menschheit betreiben kann.
                                   
                                                     IV
                          (Arbeitsgrundlage für die Kommission)

Die in dem anliegenden Flyer genannte Studie „ Inwiefern rechtfertigt der Krieg noch das Töten?“ werden die von mir entworfenen Normen der oben beschriebenen Weltrechtsordnung erwähnt,  die in zwanzig Jahren erarbeitet worden sind. Man kann nicht erwarten,  dass sie so, wie sie formuliert worden sind, jemals von der Staatengemeinschaft akzeptiert werden. Eine internationale, für letztlich alle Staaten verbindliche Rechtsordnung sollte von vielen Wissenschaftlern aus möglichst vielen Ländern erarbeitet werden, schon  damit nicht der Eindruck entsteht, der vorschlagende Staat sei der Weltordnungsgeber. Wenn sich daher die Bundesregierung darauf beschränkt, - mehr ist gar nicht gewollt -, im Einverständnis mit anderen Staaten  eine Kommission, zusammengesetzt  aus international bekannten Wissenschaftlern (Philosophen, Völkerrechtlern, Staatsrechtlern, Rechtsphilosophen  Historikern, Politologen und Soziologen),  zu bilden, kann man es für möglich halten, dass das Projekt Weltrechtsordnung auf diese Weise verwirklicht wird. Das von mir und dem Institut erarbeitete Konzept  wird der Kommission als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt. Natürlich bietet das Institut der Bundesregierung sowohl bei der Gründung der Kommission als auch bei deren Arbeit  Hilfe an.

                                                                  V
                                     (Der richtige Zeitpunkt für die Initiative)
 
Ob der richtige Zeitpunkt für die Initiative gewählt ist, kann fraglich sein. Schließlich toben noch bewaffnete Konflikte in Syrien, der Ukraine, im Jemen, Somalia und im Südsudan. Europa ist noch von der Finanz- und von der Flüchtlingskrise stark betroffen. Die ursprüngliche freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zur Türkei sind gestört. Der Staat verliert seinen rechtsstaatlichen und demokratischen Status. Der Abzug der Bundeswehr auf den Stützpunkt in Incirlik ist beschlossen. Gegen den Protest Russlands ist Montenegro in die NATO aufgenommen. Die NATO hat sich eindeutig konfrontativ gegen Russland wieder positioniert. Weiteren Staaten wird offen die Mitgliedschaft angeboten. Die Isolation Katars durch die arabischen Staaten vergrößert die Gewaltkonflikte im Nahen Ostens. . Es handelt sich um globale Krisen. Sie können deshalb auch nur durch eine globale kooperative Politik beendet werden, was zurzeit kaum möglich ist. Demokratische Staaten sind geneigt, die schnelle kurzfristige Lösungen zur Beendigung von Krisen zu finden. Es fehlt den demokratischen Politikern die Zeit, Systemfehler oder Grundursachen von Krisen zu erforschen, um dann diese zeitaufwendig zu beseitigen. Wenn dennoch die Initiative an den demokratischen Staat Deutschland gerichtet ist, so nur deshalb, weil man grundsätzlich hoffen soll, solange man noch nicht endgültig und klar gescheitert ist.
Es ist zu hoffen, dass durch die Nichtbeendigung der oben genannten Krisen  ein Druck und damit eine Bereitschaft der Staaten entstehen, sich eine Basis zum kooperativen Handeln zu geben. Auch kann man erwarten, dass, wenn die Staaten sich bereit zeigen, der Initiative zu folgen, sie sich auch intensiver dazu zusammenfinden, die konkreten Krisen zu beenden.
                                            
                                                           VI.
                                   (Die Kommissionsbildung)
 
Wenn die vom Institut für internationales Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung entworfenen Normen für eine derartige Rechtsordnung der zu bildenden  Kommission als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen, ist das vom Institut erarbeitete Konzept nichts anderes als ein Konzept das verbessert,  ergänzt, abgeschwächt oder verworfen werden kann. Die Bundesregierung kann also auch dann schon der Initiative folgen, wenn sie nur grundsätzlich  davon überzeugt ist, dass eine internationale Rechtsordnung geschaffen werden müsse, ohne dass sie das Konzept des Instituts billigen muss.
Die Kommission kann auf nationaler oder internationaler Ebene gebildet werden. Entscheidend ist. dass sie international mit Wissenschaftlern einiger Staaten aus allen Kontinenten besetzt wird. Auf jeden Fall sollte ihre Einrichtung mit  Zustimmung der UNO
vorgenommen werden. Die Initiative wird auch dann gefolgt, wenn sie an die UNO mit der Bitte abgegeben wird, sie von dort aus im Namen der Völkergemeinschaft weiter zu verfolgen. Wenn die Bundesregierung es für opportun hält, dass die EU besser geeignet wäre, der Initiative zur Wirksamkeit zu verhelfen, so sollte sie die Weiterverfolgung der EU überlassen. Letztlich kann auch eine Universität oder ein Institut von internationalen Renommier mit der Weiterverfolgung beauftragt werden, wenn dieses in der Lage ist Wissenschaftler aus aller Welt für die Kommission einzuberufen. Möglich ist auch, dass die Bundesrepublik in Partnerschaft mit Frankreich die Initiative startet. Nachdem Emmanuel Macron zum Präsidenten der französischen Republik gewählt worden ist, bietet sich dieser Vorschlag an.

                                                 


                                             Anlage I
 

Der von menschlichen Aktivitäten vorangetriebene Klimawandel und andere menschliche Eingriffe in die Natur verursachen die Entstehung von Wüsten, Vernichtung  ganzer Wälder, Tier- und Pflanzenarten, Überflutungen und Untergang von Inseln. Ozeane werden überfischt, sie versauern, vermüllen, und werden vergiftet. Große Regionen werden durch Brand, Überschwemmungen, Taifune, Tsunamis und Orkane verwüstet.  Infolge des zunehmenden Wachstums der Erdbevölkerung  sind sowohl der innere wie  auch der äußere Frieden der Staaten  bedroht und vielerorts schon heute nicht mehr gegeben,

Staaten bedrohen sich mit Ankündigungen von kriegerischen Überfällen oder halten bedrohlich Manöver ab. Zur Zeit droht sogar eine Atomkrieg zwischen Nordkorea und den U.S.A. Terroristen morden in allen Teilen der Welt, nicht nur um religiöse oder ideologische Ziele zu verfolgen, sondern um Schrecken zu verbreiten und damit jede Ordnung zu zerstören. Es gibt kaum noch Staaten, die  von den klimatischen Veränderungen  und der terroristische Gewalt nicht betroffen sind. Diese Bedrohungen führen vielerorts zu sozial begründete Unruhen und innenpolitischen gewaltsamen Konflikten (Bürgerkriegen).  Auf allen Kontinenten ergießen sich Flüchtlingsströme in die noch für intakt gehaltenen Staaten. Die Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, weil diese sie weder vor Verelendung noch vor Gewalt noch vor dem Verlust der Lebensqualität ihrer Umwelt schützen können.
Hinzu kommt, dass eine hyperliberale, globale nur auf Gewinn ausgerichtete, kaum noch kontrollierbare Wirtschaftsordnung existiert, die keinen ethischen und sozialen Schranken mehr unterliegt und eine unerträgliche soziale Asymmetrie in den Regionen und zwischen den Völkern verursacht. Die globale Welt  unterliegt keiner rechtlichen oder ethischen ausgerichteten Ordnung
Ohne Selbstzerstörung können die Staaten Kriege nicht mehr führen , d.h., das Interessenverfolgungsinstitut, „Krieg“,  ist ihnen eigentlich schon heute abhanden gekommen, es sei denn man führt den sog. Cyberkrieg. Über das Internet werden Würmer, Trojaner oder Viren in die Versorgungs- und Sicherheitssysteme des gegnerischen Staates versandt. Panikartige Aufstände bis hin zum Bürgerkrieg sind die Folge und bedingen eine preiswerte Vernichtung des Staates, ohne dass dieser sich wehren kann, allein schon deshalb nicht, weil schwer festzustellen ist, von wem der Angriff geführt worden ist.
Es ist auch damit zu rechnen, dass Staaten ihr Militär mit Robotern oder mit technischer Intelligenz ausgerüstetem Kriegsgerät ausstatten, so dass die Soldaten weniger dem Risiko der Tötung ausgesetzt sind. Ein Staat der so gerüstet ist, wird weniger gehemmt sein, einen Krieg zu beginnen. Letztlich wird ein Krieg mit einem derart ausgestatteten Militär eine vernichtende Wirkung auf alle  Kriegsteilnehmer haben.
Das Weltchaos ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass das Töten von Menschen auch außerhalb des Krieges, also mitten im Frieden, gerechtfertigt zu sein scheint. Das Leben und die  Würde des Menschen verlieren an Wert und Achtung. Nicht international bewaffnete Konflikte (Bürgerkriege)  sind keine Kriege, die das Töten rechtfertigen könnten. Dennoch wird in ihnen getötet, ohne dass die Täter Sanktionen fürchten müssen. Menschen werden mittels ferngesteuerten Drohnen getötet, weil man sie für Terroristen hält. Geheimagenten besitzen oder erhalten die Lizenz zum Töten. Flugzeuge sollten abgeschossen werden können, wenn man glaubt, sie seien von Terroristen geführt, Terrororganisationen organisieren sich als Staat, (wie der IS), um Morde als Kriegshandlungen zu rechtfertigen.  Immer häufiger übernimmt in vielen Staaten das Militär die Aufgabe der Polizei als Garant für die innere Sicherheit.

Für George W. Bush und wohl auch für seine Nachfolger im Präsidentenamt der U.S.A.  gibt es einen Krieg gegen den Terrorismus, also gegen die des Terrors Verdächtigen und damit  gegen Individuen. Diese können ohne Gerichtsverfahren heimlich getötet werden. Die Regierungen vieler  Staaten haben keine Hemmungen, die Titelfrage des in dem anliegenden  Flyer genannten Buches,  Inwiefern rechtfertigt der Krieg noch das Töten?, dahingehend zu beantworten,  dass ihre Soldaten stets rechtsmäßig töten, gleich, ob sie im Krieg, Bürgerkrieg, bei Aufständen  oder gegen Terroristen eingesetzt werden. Zwischen Frieden und Krieg ist kaum noch zu unterscheiden.

Wenn Staaten auf solche Weise militärische Gewalt üben. die durch das  Völkerrecht  nicht legitimiert ist, dann sehen sich  die nichtstaatlichen Gruppierungen und Organisationen ebenfalls berechtigt, ihre Ziele mit unbegrenzter  Gewalt zu verfolgen, was bedeutet, auch zu töten. Jedermann, der Gewalt üben will, kann sich ohne große Mühe Waffen von weitreichender vernichtender Wirkung beschaffen. Es gibt kaum noch Staaten, die von Terrorakten verschont bleiben. Die Staaten haben ihr Gewaltmonopol schon weitgehend verloren und drohen zu scheitern, d.h. nicht nur aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen, sondern auch weil ihre Ordnung durch Bürgerkriege oder fortgesetzte Terrorüberfälle zerstört wird.  Immer weniger  können sie  ihren Bürgern innere und äußere Sicherheit garantieren.
Ihre politische Macht haben die Staaten auch weitgehend an die global agierende Wirtschaft abgegeben. Diese bestimmt die sozialen und politischen Veränderungen in der Welt und entscheidet damit  letztlich auch über Krieg und Frieden. Immer weniger lässt die Wirtschaft es zu, dass der Staat ihr soziale oder ökologische Grenzen setzt. Es gibt kaum noch Krisen und Konflikte, die ein Staat innerhalb seiner Grenzen beherrschen und beenden kann. Dabei sind es doch  ausschließlich die Staaten, die sich eine internationale Rechtsordnung geben können. Sie allein tragen auch die Verantwortung dafür, dass der Frieden und die Schöpfung gewahrt und die Gerechtigkeit zwischen den Völkern gefunden wird. Schon jetzt können  die aktuellen Krisen nur noch durch eine von ihnen global orientierte Politik in Kooperation beenden werden.

 

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