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24. April 2012 2 24 /04 /April /2012 16:36

Das Institut für internationales Recht ist, wie der Name schon sagt, von der Kunst-und-Rechts-Stiftung ins Leben gerufen worden. Sie hat die Arbeit an einer internationalen Rechtsordnung ihres Gründers, Hinrich Bartels, der bis zu seiner Pensionierung Richter am Amstgericht in Nordenham war, übernommen. In groben Zügen soll diese nachfolgend vorgestellt werden;

Wer mehr wissen will, sollte die die Webseite des Insitituts, unter dem link, Auszüge aus der Arbeit und dann die Friedensordnung. Anwählen.;

 

Nun die Vorstellung;

 

          

                                              
                             Institut für internationales Recht
                              der Kunst-und-Recht-Stiftung
 
Direktor Hinrich Bartels, Saarstr.28, 26954 Nordenham, Telefon : 04731 5252,
Fax: 04731 360749, E-Mail:  info@institut-fuer-internationales-recht.de,
 
                                                                                              Nordenham, d. 8.10.12

                          

          Die Friedensordnung (FO)

                        bestehend aus einer

             politische Verfahrensordnung

                            und einem

        Aggressionsverhinderungsverfahren

                    

  Frieden, Gerechtigkeit und Schöpfungswahrung

                          durch das Recht.

 

       Von der Weltmachts- zur Weltrechtsordnung.

 

Diese Überschrift mag  sehr bombastisch und damit utopisch klingen. Es geht aber „nur“ um  eine Veränderung der Weltordnung  durch Verbannung der Gewalt aus den internationalen Beziehungen der Staaten, um die Ermöglichung eines sozialen Ausgleichs unter den Völkern und die Erhaltung der Biosphäre Erde durch das Recht.

Das soll nicht über einen Weltstaat oder Weltförderation erreicht werden, sondern über eine schlichte politische Verfahrensordnung, die den Krieg ersetzt. Sie soll die diplomatischen Verhandlungen nicht verdrängen, sondern soll von den Staaten erst dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Verhandlungen stocken oder man wie bisher davor steht, das Problem gewaltsam, also durch Krieg, zu lösen. Mit dieser Verfahrensordnung soll nicht nur das Recht durchgesetzt, sondern auch Interessen verwirklicht werden können, wie das früher durch den gewaltsamen Krieg möglich war, es aber schon lange nicht mehr ist.

 

Die zu schaffende Friedensordnung (FO) hat zwei verschiedene Verfahren. Das eine ist die bereits genannte

 

                            politische Verfahrensordnung,

 

das andere ist ein

 

                      Aggressionsverhinderungsverfahren,

 

das  den Ausbruch eines gewaltsamen Krieges verhindern soll.

 

Die politischen Verfahrenordnung  können vornehmlich  Staaten in Anspruch nehmen. Das setzt voraus, dass ihre volle Souveränität nicht nur  bestehen bleiben  soll, sondern,  soweit sie sie bereits verloren haben, sie wieder in diesen Status versetzt werden sollen. Die Verfahrensordnung wird dazu führen, dass  für die Staaten ein Zwang besteht,  sich zu Rechtsstaaten zu entwickeln.

Das Verfahren zur Verwirklichung eigener Rechte und Interessen können aber nicht nur Staaten in Anspruch nehmen, sondern auch Minderheiten, soweit sie sich zuvor gemäß der Verfahrensordnung als Verfahrenssubjekte organisiert haben. Anspruchsgegner dieser Minderheiten werden dann die sie beherbergenden Staaten sein.

Weiter werden an diesem Verfahren  die wichtigsten Lebenssphären der Erde, wie die Atmosphäre, die Meere, große Seen, Steppen, Moore, große Ströme usw. beteiligt. Sie erhalten die Rechtsfähig- und damit auch die Prozessfähigkeit. Natürlich müssen sie dabei unter Vormundschaft gestellt werden. Befindet sich eine Lebenssphäre allein im Besitz eines Staates, so hat dieser die größten Chancen, die Vormundschaft über sie zu erhalten. Im Übrigen werden die Vormundschaften auf Zeit über die UNO den Staaten, die sie für sich beantragen, zugewiesen. Die Verantwortlichkeiten für die Atmosphäre und die Ozeane muss allerdings besonders geregelt werden.

Die für eine Lebenssphäre verantwortlichen Staaten werden so zu Doppelstaaten, einmal als staatliche Gebietskörperschaften, das andere Mal als  für bestimmte Lebenssphären verantwortliche, völkerrechtliche Subjekte. Als solche können sie  die zum Erhalt und Bestand der Lebenssphäre notwendigen Interessen verfolgen, und zwar auch über die politische Verfahrensordnung.

Alle Staaten wählen sich überdies einen oder mehre Patenstaaten. Diese können von ihren Mündelstaaten in Anspruch genommen werden, wenn sie sich in Not befinden.

 

Mit diesem Verfahren ist kein Staat, keine Minderheit mehr gezwungen, zur Durchsetzung seiner oder ihrer Interessen Gewalt anzuwenden. Die Biosphäre Erde wird konkret von der Staatengemeinschaft insgesamt und von den Staaten im Einzelnen vernetzt geschützt. Erfolgreich ist derjenige in dem Verfahren, der die überwiegenden Interessen verfolgt. Es gibt also einfache, überwiegende und vitale Interessen. In zwei Verfahrensstufen wird über sie entschieden. Eingeleitet wird das Verfahren durch die Forderungsschrift eines Staates gegen einen anderen. Sie geht beim Generalsekretär ein, der sie wie eine Klage bezüglich ihrer formellen Voraussetzungen überprüft.

Gegen die Forderungsschrift kann der verweigernde Staat Widerspruch einlegen, wenn er die FO akzeptiert hat. Der Generalsekretär gibt dann das Verfahren an den IGH ab.

 

                           Die erste Verfahrenstufe

 

findet also vor dem IGH statt.

Das Gericht prüft, ob ein Forderungsgrund besteht und berechtigte, überwiegende oder vitale  Interessen geltend gemacht werden. Das Verfahren endet durch ein Urteil, das die Parteien aber nicht akzeptieren müssen. Ist nur eine Partei nicht mit ihm einverstanden, so wird das Verfahren in der zweiten Stufe fortgesetzt.

 

                            Die zweite Verfahrensstufe

 

findet vor der Generalversammlung statt.

Ziel dieser Verfahrensstufe ist die Erarbeitung eines Vergleichs. Dazu wird die Generalversammlung in drei Unterversammlungen eingeteilt. Die eine wird aus den  Streithelferstaaten  der einen Partei, die andere aus den Streithelferstaaten der anderen Partei und die die dritte aus den sog neutralen Staaten gebildet. Letztere erarbeit einen Vergleichsvorschlag, über den dann in den beiden Streithelferversammlungen getrennt abgestimmt wird und in denen Zusätze und Veränderungen beschlossen werden können. Die Gesamtgeneralversammlung stimmt dann letztlich über den endgültigen Vergleich ab. Keine Partei muss den Vergleich annehmen. Ihn abzulehnen ist aber risikoreich.

Nimmt nämlich nur der beklagte Staat den Vergleichsvorschlag an, so wird die Forderung vom Generalsekretär zurückgewiesen. Nimmt allein der fordernde Staat den Vergleichsvorschlag an, so gilt das ursprünglich Geforderte als berechtigt und der fordernde Staat erhält eine entsprechende Urkunde. Nimmt keine Partei den Vergleichsvorschlag an, so  stellt der Generalsekretär das Verfahren  mit der Anordnung ein, dass die Forderungen an den verweigernden Staat innerhalb von 10 Jahren nicht erneut gegen ihn geltend gemacht werden können. Allerdings können sich die Parteien auch auf eine der Entscheidungen des Vorverfahrens einigen. Das sind das Urteil des IGH und  der Vergleich der neutralen Staaten, Allein wenn der Vergleichsvorschlag gegen vitale Interessen eines der streitenden Staaten verstößt,  kann der betroffene dies vom IGH feststellen lassen, so dass das Verfahren in der zweiten Verfahrensstufe neu beginnt.[1]

 

Das Verfahren kennt auch eine

 

 Zwangsvollstreckung,

 

die nach den Erfahrungen mit dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich niemals in Anspruch genommen  werden muss. Sie ist so geregelt, dass eine Demütigung des Schuldnerstaates nicht stattfindet.

 

Allein durch diese Verfahren sind alle Staaten  und Völker in einem dichten Netz miteinander eingebunden, so dass ein gewaltloser Interessenausgleich und ein effektiver Schutz der Natur gewährleistet sind.

 

Die politische Verfahrensordnung ersetzt den Krieg, das bisherige Interessenverfolgungsinstitut. Dennoch gibt es zurzeit nicht die Sicherheit, dass nicht doch noch ein Staat plötzlich auf das antiquierte Institut Krieg zurückgreift.

Neben der politischen Verfahrensordnung sieht die Friedensordnung deshalb auch ein

 

                        Aggressionsverhinderungsverfahren

 

vor. Das funktioniert im Wesentlichen durch die  antizipierte Kriegserklärung. Danach erklärt jeder Saat mit der Unterzeichnung der FO, jedem anderen den Krieg, soweit dieser einen Angriff gegen einen anderen Staat vornimmt. Ferner erklärt er, dass er selbst allen anderen Staaten den Krieg erklärt haben will, wenn er es selbst ist, der einen anderen Staat mit einem Angriff überfällt. Der Angriff wird genau definiert, aber weit gefasst.

Das Aggressionsverhinderungsverfahren wird durch eine passive Kriegserklärung des angegriffenen Staates eingeleitet wird. In ihr wird der Staat, der den Angriff vorgenommen hat, der Aggression beschuldigt. Der beschuldigte Staat erhält die passive Kriegserklärung über dem UNO-Generalsekretär mit der Aufforderung sich zu den Beschuldigungen zu erklären, sie zu bestätigen oder durch Widerspruch zu bestreiten. Widerspricht der beschuldigte Staat, leitet der Generalsekretär die nachfolgenden Verfahren ein, die ersten beiden gleichzeitig:

1.) das Sicherungs-,

2.) das Ermittlungs- und

3.) Bekämpfungsverfahren.

In dem ersten Verfahren wird der beschuldigende Staat vor weiteren möglichen Angriffen auf seinem Territorium abgesichert, in dem zweiten werden die Behauptungen des beschuldigenden Staat, soweit sie bestritten sind durch eine bei der UNO eingerichtete Friedenspolizei überprüft. Werden sie von der Friedenspolizei bestätigt leitet der Generalsekretär das Bekämpfungsverfahren ein. Von angeforderten Truppen wird in diesem Verfahren der ermittelte Aggressorstaat so lange bekämpft, bis er kapituliert. In der Kapitulationserklärung muss er die angerichteten Schäden und verursachten Kosten ersetzen.

Der Staat, der sich weigert, Truppen zur Absicherung und zur Bekämpfung zur Verfügung zu stellen, begeht einen Angriff durch Unterlassung, so dass er wie der Beschuldigte Staat bekämpft wird.

Die passive Kriegserklärung kann sich auch gegen einen unbekannten Staat richten, wenn der erklärende Staat nicht den Verursacher des Angriffs nicht kennt. Der Generalsekretär leitet die ersten beiden Verfahren ein. Wird der Aggressorstaat ermittelt, so wird es gegen diesen fortgesetzt, bleibt der Verursacher des Angriffes unbekannt, wird das Verfahren eingestellt.

 

Dem Aggressionsverhinderungsverfahren sind angegliedert ein Bedrohung- und ein Terrorverhinderungsverfahren.

 

Teil des Aggressionsverhinderungsverfahrens ist auch ein internationales Waffenrecht. Danach ist jeder Staat verpflichtet, den Bestand seiner Waffen durch Registrierung und Kennzeichnung nach Lagerungsort und Besitzer offen zu legen und das von der UNO überprüfen zu lassen.

 

Die FO wird vorgestellt und begründet in einer sehr umfangreichen Studie mit dem Titel, Das Recht zum Töten im Krieg mit dem Untertitel: „Wer darf warum, wie lange noch, wann, wo und wen im Kriege töten? “  Der Thema ist bewusst so provokant gewählt, denn es soll aufgezeigt werden, in welch einer zivilisatorischen Krise sich die Menschheit noch befindet und dass es höchste Zeit ist, sie aus dieser zu befreien.

 



[1] Ursprünglich war eine dritte Verhandlungsstufe zwingend vorgesehen. Sie stand aus Wettspielen oder Wettkämpfen. Welche das sind, wann und wo sie stattfinden, bestimmte im Wesentlichen der Staat, der in den vorhergehenden beiden Verfahrensabschnitten obsiegt oder als einziger den Vergleichsvorschlag angenommen  hatte. Die Verfahrensstufe diente also vornehmlich der Dokumentation des Ergebnisses der bisherigen Verfahrensabschnitte. Die Regierung des unterlegenen Staates soll ihrer Bevölkerung zeigen können, alles getan zu haben, um die Krise in ihrem Sinne zu lösen.  Das Verfahren sollte weitgehend dem Krieg unter Ausklammerung des Faktors Gewalt angepasst sein. Es muss deshalb die irrationellen Faktoren, wie die Zufälligkeit und die Schicksalsbestimmung des gewaltsamen Krieges enthalten. Ferner sollen durch das Spiel oder den Wettkampf, die in der Regel in einer politischen Krise sich entwickelnden  Aggressionen abgebaut werden.

Wie sich in der bisherigen Korrespondenz des Autors herausgestellt, wird die dritte Verfahrensstufe einzuführen,  die Kompetenz der agierenden Politiker und Völkerrechtler überfordern. Sie bleibt als Alternativvorschlag bestehen. Die Parteien werden am Ende der zweiten Verhandlungsstufe gefragt, ob sie die Durchführung der dritten wünschen. So stellt sich ganz konkret heraus, inwieweit die Parteien im anhängigen Fall die Durchführung derselben für notwendig halten oder nicht. .

Als weiterer Alternativvorschlag für eine dritte Verhandlungsstufe ist die Durchführung eines virtuellen Krieges oder eines Krieges in Manöverform (ohne Zerstörung, Verletzungen und Tötungen) vorgesehen. Auch diese Shows sind geeignet, die Völker und Regierungen von der Richtigkeit des Ausganges des Verfahrens zu überzeugen. Die Parteien können im konkreten Fall auch diese Alternative wählen, wenn sie meinen, die zwei vorhergehenden Verfahrenstufen haben noch nicht zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Ergebnis geführt.

 

 

                           Gerechtigkeitsfindung auf Grund

                           der politischen Verfahrensordnung

 

   Die vorgeschlagene politische Verfahrensordnung dient nicht nur dem Frieden, sondern  auch der Gerechtigkeitsfindung, denn letztlich werden immer überwiegende und vitale Interessen verwirklicht. Überwiegende Interessen sind dann gegeben, wenn die Mehrheit der Staaten die Forderungen des am Verfahren beteiligen  Staates für berechtigt hält.

Dass die die Existenz der Staaten und  Völker durch wirtschaftliche Not und ungerechte Verteilung des Wohlstandes in äußerster Gefahr und dass der Weltfrieden durch diesen Zustand entsprechend gefährdet ist, sieht auch der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan ebenso und meint deshalb zurecht, dass die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit zu den wichtigsten Aufgaben der UNO gehöre.[1] [2]

 

                                                     I.

 

 Ein Paradigmenwechsel im Gefüge der Staatengemeinschaft von einer Machtordnung zu einer Rechtsordnung wird aber dann erst eintreten, wenn jeder Staat einen Rechtsanspruch auf Hilfe aus der Not gegenüber einem anderen Staat hätte. Erst, wenn das der Fall ist, kann man eigentlich auch von einem wirklichen Frieden reden, denn nur ein gerechter Frieden beendet die Krise.[3] Gerecht ist ein Frieden nämlich erst dann, wenn ein Volk, bzw. ein Staat nicht weiterhin zwangsweise in Elend auf dem ihm zugewiesenen Territorium ausharren müssen, weil kein anderer Staat, der das Glück hatte zu prosperieren, bereit ist, Hilfe zu leisten. Inzwischen sind die Hunger- und Verelendungskatastrophen in Afrika so häufig,  dass, selbst wenn darüber rechtzeitig in allen Medien berichtet wird, die Hilfe fast immer  zu spät kommt. Das Versagen der Staatengemeinschaft ist inzwischen Normalität. Das wurde wieder einmal offenbar bei der Hungerkatastrophe in Niger im August 2005[4] oder in Somalia und Äthiopienim Jahre 2011. Wie der Sozialstaat sich verpflichtet sieht, keinen seiner Bürger in Not zu belassen, und er seine Bürger deshalb mit Ansprüchen zur Rettung aus dieser Not ausstattet, so muss auch die Staatengemeinschaft als Ganzes so beschaffen sein, dass es künftig weder ein allein gelassenes, darbendes Volk, noch einen Staat in bitterer Notlage geben wird. Dies verlangt allein schon die Solidarität unter den Staaten, die angesichts der Bedrängung durch die globale Privatmacht zur Aufrechterhaltung ihrer Staatlichkeit unbedingt von ihnen erhalten und, falls sie schon abhanden gekommen ist, wieder zurück gegeben werden muss.[5]

 

In dem Statut, Staaten in Not, das der politischen Verfahrensordnung zur Seite gestellt wird, ist vorgesehen, dass jeder Staat sich mindestens einen Patenstaat erwählt, der verpflichtet ist, ihn aus allen möglichen Notlagen zu befreien.[6]       Natürlich darf die Hilfe nicht nur in finanzieller Unterstützung bestehen. Häufig wird es notwendig sein, eine vernünftige Infrastruktur und eine rechtsstaatliche Verwaltung, ein Bildungssystem und medizinische Versorgung aufzubauen. Es ist davon auszugehen, dass jeder Patenstaat bereits bevor sein Schutzstaat in eine solche Lage der Not gerät,  diesem die erforderliche Hilfe zuteil werden lässt, um den Ausbruch der echten Notlage zu verhindern. Aus diesem Grunde werden die Ansprüche auf Hilfe durch Auskunfts-  und Informationsrechte und -pflichten ergänzt. Es ist anzunehmen, dass die Hilfe auf diese Weise so effizient sein wird, dass die Verelendung der Völker und damit die allseits grassierende Migration gestoppt werden. Die Hilfe wird nämlich vor Ort geleistet. Die soziale und ökologische Flucht der jungen und fähigen Bevölkerung soll verhindert werden.  

Die in  der Vergangenheit in der Entwicklungspolitik begangenen Fehler, die daran bestanden haben, dass man schlicht im Not leidende Staaten mit strengen restriktiven Bedingungen kreditiert oder dortige Unternehmen zur eigenen Gewinnerzielung subventioniert oder eigene Unternehmen errichtet hat, können dabei  nicht wiederholt werden, denn die Erkenntnis, dass bloße Subvention Armut statt Reichtum schaffen kann, scheint inzwischen allgemein zu sein. So wird die Hilfe der Patenstaaten  nicht darin bestehen, dass man den Not leidenden Staaten Gelder zukommen lässt. Vielmehr wird  man gemeinsam entworfene Projekte finanzieren, Infrastrukturen und Verwaltungssysteme aufbauen und zwar dergestalt, dass die Verantwortung der unterstützten Staaten und deren Souveränität dabei nicht geschmälert werden.

Aus  einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsverständnis pflegten Staaten, die Entwicklungshilfe zu leisten sich in der Lage sahen, möglichst vielen Staaten ihrer Wohltaten zukommen  zu lassen. Natürlich waren sie dadurch gehindert, effektive Hilfe zu leisten. Es waren immer Tropfen auf heiße Steine. Wenn nach dem vorgeschlagenen neuen Statut jeder Geberstaat nur einen, zwei oder höchstens drei Mündelstaaten, den zur Hilfe er sich verpflichtet hat, aus Notlagen befreien muss, so kann man von der Erbringung effektiver Hilfen ausgehen.[7]

Durch die Begründung von Patenschaften. kann auch im sozialen Bereich innerhalb der Weltbevölkerung eine gewisse Symmetrie hergestellt und eine Ursache des Krieges beseitigt werden.[8] Diese Patenschaft wird die Insolvenz eines Staates mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern, bzw. wird der Patenstaat in der Lage sein, wenn nicht sogar wiederum  mit Hilfe seines eigenen Patenstaates, den betroffenen Staat aus seiner finanziellen Not der Zahlungsunfähigkeit zu befreien. Durch das System der Patenschaften werden die Staaten  international und effektiv vernetzt, denn auch die Patenstaaten haben Patenstaaten, die Ihnen aus einer Not helfen, in die sie vielleicht geraten sind, weil sie sich bei der Hilfe ihres Mündelstaaten übernommen haben.

Allein auf Grund dieses Statuts in Verbindung mit der FO kann bittere Not beseitigt,  gewaltsame Ausschreitungen verhindert oder beendet und die  Staaten selbst zur größerer Rechts- und Sozialstaatlichkeit reformiert werden.

 

                                               II.

 

Der politischen Verfahrensordnung beigefügt ist auch ein Minderheitsstatut.[9]  Eine Friedensordnung muss es schaffen, auf der einen Seite die Staaten als Träger und Garanten des Friedens zu stabilisieren und auf der anderen, das Recht der Minderheiten als solches anzuerkennen und durchsetzbar zu machen. Die Durchsetzbarkeit dieses Rechts der Minderheiten einschließlich der wichtigsten Individualgrund(freiheits)rechte könnte in die Verfahrensordnung integriert werden. Dazu müsste diesen Minderheiten unter bestimmten formalen Voraussetzungen zur Durchsetzung ihrer Rechte vorübergehend die Staatsqualität zuerkannt werden, damit sie als Subjekte an dem Verfahren teilnehmen  können. All dieses wird in dem Minderheitsstatut geregelt, das der politischen Verfahrensordnung ( FO ) zur Ergänzung beigegeben wird,  d.h. Minderheiten formell dazu berechtigt, gegenüber den sie beherbergenden Staaten ihre Rechte über den StIGH [10] und notfalls auch über die FO durchzusetzen. Sie sind damit zumindest für die Dauer des Verfahrens dem sie beherbergenden Staat rechtlich gleichgestellt und würden damit aus der Sphäre des Gewalt- und Machtkampfes in die eines Kampfes um das Recht gehoben. Gleichzeitig würde damit entscheidend der Terrorismus jener Gruppierungen bekämpft, die Gewalt mit ideellen Zielen verfolgt haben.[11] Vor allem würde den Bürgerkriegen der wichtigste Nährboden entzogen. [12] Allein die Gleichstellung der Verfahrensparteien erfüllt die erste Gerechtigkeitsvoraussetzung einer fairen Auseinandersetzung.[13].  Die Rechte würden materiell auf die Garantie freier Religionsausübung, Freiheit der Schulbildung, der Kulturstätten (Film, Medien und Theater) und die politischen Rechte, wie Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, Wahrung der der anerkannten Menschen- und Grundrechte,[14] Sicherung und Garantie eines sozialen Mindeststandards, Mitwirkungsrechte und kommunale Selbstverwaltung und schließlich auch auf die Autonomie und nur in Ausnahmefällen unter Einschluss der Sezession beschränkt[15]. Haben die Minderheiten ein  internationales Gestaltungsrecht, so sind sie auf Gewalt nicht mehr angewiesen. Sollten sie dennoch und daneben zur Gewalt greifen, so sollte ihnen dieses Recht aberkannt werden.  

 

                                                  III.

 

Das Minderheitsstatut wird generell bewirken, dass die Staaten sich zu Rechtsstaaten entwickeln, denn die Minderheiten können auf Grund der Verfahren vor dem IGH und über die politische Verfahrensordnung praktisch in erster Linie die Rechtsstaatlichkeit der sie beherbergenden Staaten einfordern. aber auch den Mindeststatus eines Sozialstaates.  Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seinen Bürgern eine Existenz ohne Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse auf Nahrung, einem Dach über den Kopf, ausreichender Kleidung und Sicherung eines hygienisch ertragbaren Umfelds und Freiheitsbereiche für eine Selbstgestaltung zu erschaffen und zu garantieren, wird schnell in einen Bürgerkrieg zerfallen, wird sich durch Aggressionen nach Außen zu retten versuchen und stellt damit eine Gefahr für den Frieden in der Welt dar. Es ist notwendig, dass die Bürger eines Landes, diese ihre sozialen Rechte geltend machen können und dass der Staat, der nicht in der Lage ist, diese existentiellen Ansprüche seiner Bürger zu befrieden, sich in seiner Not in seinen Patenstaat wird wenden dürfen. Auch der Patenstaat wird auf Rechtsstaatlichkeit seines Mündelstaates bestehen, denn nur einem von Korruption freien Staat kann geholfen werden. Außerdem wird keine aus dem Ausland kommende Industrie in einem Staat investieren, der keine intakte Justiz besitzt.[16] Die Welt braucht heute ein Völkerrecht, das den Völkern mehr als den Staaten und den Unterdrückten eher als den Unterdrücker nützt.“[17] Das  Ziel jeder Organisation menschlicher Verhältnisse und Beziehungen ist die Wandlung der Verhältnisse der Macht in solche des Rechts. Will man das tatsächlich erreichen, so ist es notwendig, ein etabliertes Verfahren zur Konfliktlösung der Staaten untereinander zu finden. Ein derartiges „Verfahren wird den juristisch gezähmten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vor einer moralischen Entdifferenzierung des Rechts schützen und eine unvermittelt durchschlagende moralische Diskriminierung von „ Feinden“ verhindern.[18]

Steht der Staatgemeinschaft erst einmal die hier entwickelte politische Verfahrensordnung zur Verfügung, dann können natürlich auch die Staaten mit diesem Verfahren überzogen werden, die die inzwischen zahlreich ergangenen Menschenrechtskonventionen nicht erfüllen, natürlich nur diejenigen, die den Leichtsinn begangen haben, diese Konventionen zu unterschreiben. Allerdings muss vorher geklärt werden, wer Anspruchsinhaber dieser Konventionen ist. An sich sind sie so ausgelegt, dass jeder Staat sich gegenüber den anderen Staaten verpflichtet hat, die ihre Bestimmungen einzuhalten. Können Minderheiten nach Annahme des Minderheitenstatuts selbst klagen oder mit Hilfe des politischen Verfahrens ihre Ansprüche geltend machen, so ließe sich daraus folgern, dass diese Ansprüche Staaten für fremde Minderheiten nicht mehr zustehen. Hierzu möchte ich mich nicht abschließend äußern. Es ist nämlich zu bedenken, dass gerade, weil diese Konventionen nicht vorher zwangsweise verwirklicht werden konnten, sehr viele Staaten diese bis dato nur deklaratorisch, d.h. als bekennend wirkende Konventionen unterschrieben haben. Sie konnten es daher wagen, sich ungehemmt zu weitgehenden Rechten, wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 und dem Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15,12.1989 zu bekennen. Es muss jetzt festgestellt werden, dass die vollmundige Postulierung von nicht erfüllbaren Rechten dem Völkerrecht mehr geschadet als genützt hat.[19] Erst mit der Unterzeichnung der hier vorgeschlagenen Verfahrensordnung werden  diese Rechte verwirklicht, sei es durch die Staaten, die sich bereits nach diesen Konventionen reformiert haben oder aber durch die betroffenen Minderheiten.

 

 



[1] Kofi Annan, In größerer Freiheit, Rheinischer Merkur, Nr. 20/05, S. 10

[2] Siehe E II 4 c

[3] Gibt es den gerechten Frieden ?, Ein Gespräch mit dem Philosophen Avistai Margalit, Die Zeit, Nr.24/99, S.46

[4] Bartholomäus Grill, Tödliche Abstumpfung, Die Zeit, Nr. 32/05, S. 10

[5] Siehe J II

[6] Siehe J IV 5

[7] Rupert Neudeck, Geschenkt ist noch zu teuer, Rheinischer Merkur, Nr.17/09, S. 12

[8] Ernst-Otto Czempiel, Die kluge Macht, S. 126 ff

[9] Siehe J IV 5

[10] Eine Verfolgung und Durchsetzung der Minderheitsrechte über die politische Verfahrensordnung der FO ist

     nicht zulässig, weil es hierbei nicht um Interessen- sondern um Rechtsverfolgung handelt.

[11] Es ist vorgesehen, dass Gruppierungen, die ihre Interessen mit Gewalt verfolgen, keine Chancen haben, sie zu

    verwirklichen.

[12] Ernst-Otto Czempiel, Die kluge Macht, S. 175

[13] Vamik D.Volkan, a.a.O., S. 48

[14] Zur Klage auf Durchsetzung dieser Rechte bedarf es keiner Minderheit. Sie kann von jedem Bürger gegen den

    Staat erhoben werden, dem er angehört. Der IGH wird auf diese zum Verfassungsgericht aller Staaten, soweit

     sie es noch nicht haben.

[15] Hinrich Bartels, Der Weg aus den Katastrophen, Materialmappe, Weltfrieden ohne Faustrecht, Publik

     -Forum,Oberursel,1991.S.23

[16] Heidemarie Wieczorek-Zeul im Interview, „Subventionen schaffen Armut, Die Zeit, Nr.11/04, S. 32

[17] Bernd Ulrich, Das hilflose Europa, Die Zeit, Nr. 16/01, S. 1

[18] Habermas , Erste Hilfe für Europa, Die Zeit, Nr. 49/07,.S.6

[19] Ernst-Otto Czempiel, Die kluge Macht, S. 148

 

 

                                       Die Schöpfungsbewahrung

 

Eine Expertenumfrage nach den größten Gefahren für den Fortbestand der Menschheit ergab, dass neben dem Terrorismus, den virulenten Pandemien, Meteoriten und Supervulkanen und der Herrschaft der künstlichen Intelligenz die Klimaveränderung als die zweitgrößte Gefahr genannt wurde, wobei der Terrorismus an erster Stelle rangierte.[1] [2] Michael Gorbatschow, ein Politiker, der in den letzten 100 Jahren wie kein anderer die Welt verändert hat, soll gesagt haben: „Wir führen einen Krieg gegen die Natur und damit gegen uns selbst.[3] Dieser Krieg ist im höchsten Maße unfair, da der Mensch den Krieg gegen jemanden führt, dem er noch nicht einmal die Rolle einer Kriegspartei zubilligt, er vielmehr die Natur als wehrloses Opfer seiner Gewalt und Willkür missachtet. Die Veränderungen der Natur, die der Menschen verursacht, nimmt diese klaglos hin. Sie wehrt sich einfach dadurch, dass sie  lebensfeindliche Züge annimmt, d.h. sie kann dem Menschen zur Aufrechterhaltung seines Daseins nicht länger zur Verfügung stehen.

Die Rolle des bloßen Opfers verliert die Natur zwar schon, aber nur fragmentarisch, wenn über das hier vorgeschlagene Verfahrensinstitut  jeder Staat bereits die Abwehr von Umweltgefährdungen als Durchsetzung vitaler Interessen erreichen kann. Die Verfolgung eines derartigen Anspruchs wird nämlich in der Regel bei globalem Verfall der Umwelt schwer zu verwirklichen  sein, weil ein einziger unmittelbarer Störer oder Verursachter nicht auszumachen sein wird. Bestandteil der Internationalen Rechtsordnung muss daher auch ein Umweltstatut sein, das klar die Verantwortlichkeiten und die Rechte der Umwelt und des nicht humanen Lebens verteilt. Die Umwelt muss selbst Rechtssubjekt werden, wie das in dem StF[4] vorgesehen ist. Dies geschieht dadurch, dass man gewisse Regionen der Erde als sog Lebenszonen erkennt. Das sind solche, deren Existenz unbedingt zur Aufrechterhaltung des Lebens notwendig sind, wie z .B. die Ozeane,  große Waldregionen, große Flüsse, die Atmosphäre,  Sümpfe, Steppen und so weiter. Diesen müsste   die Rechtsfähigkeit zuerkennt werden. Ich muss zugeben, dass diese Idee nicht von mir stammt, sondern von dem großen amerikanischen Juristen und Richter am Supreme Court, Christoffer D. Stone.[5] [6]

Natürlich können diese Lebenszonen  ihre Rechte auf Erhalt und Gefahrenabwehr nicht selbst geltend machen. Sie werden deshalb unter Vormundschaft bestimmter Staaten gestellt. Soweit sich eine Lebenszone ausschließlich auf dem Territorium eines einzigen Staates befindet, erhält natürlich dieser Staat die Vormundschaft und wird somit zum Doppelstaat, hat also zwei oder mehrere volle Berechtigungen i.S. der politischen Verfahrensordnung[7], je nach dem  wie viel Lebenszonen er besitzt. Die anderen Gebiete, die sich also über zwei oder mehrere Territorien der Staaten erstrecken, können entweder mehreren Staaten in Gesamtverantwortung übertragen werden oder im wechselnden Turnus in jeweilige Alleinverantwortung. Soweit ein Staat über eine Lebenssphäre auf seinem Territorium verfügt, muss er der Verwaltung über diese Sphäre eine derart unabhängige eigenständige Position einräumen, die mit der eines unabhängigen Gerichts zu vergleichen ist, denn es kann sein, dass die Verwaltung im Interesse der Lebenssphäre gegen den eigenen Staat vorgehen muss. Einem nicht rechtsstaatlich verfassten Staat kann die Verantwortung über einen sog Lebensraum nicht übertragen werden. Allein diese Bestimmung in dem SrF wird nicht nur der Bewahrung der Schöpfung dienen, sondern auch der Gerechtigkeit. Die wichtigsten Lebenszonen sind natürlich die Ozeane und die Atmosphäre. Die Verantwortung für diese  sollten nur Superstaaten  im wechselnden Turnus anvertraut werden. Die Lebenszonen selbst haben Rechte, vornehmlich Abwehrrechte gegenüber Staaten und anderen Lebenszonen, also haben sie auch Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen kann jeder Staat und jede andere Lebenszone in dem oben geschilderten Verfahrensinstitut einklagen, und zwar im ordentlichen Verfahren vor dem IGH, wie in dem der politischen Verfahrensordnung.

Eine Lebenszone braucht sich nicht zu scheuen, gegen die Gesamtheit aller Staaten eine Forderungsschrift zu richten, weil diese Staaten dann in den jeweiligen Verfahren eine Parteiengemeinschaft mit nur einer Stimme haben. Dagegen kann die Lebenszone  in dem Verfahren vor der Generalsversammlung viele Streitgenossen der anderen Lebenszonen gewinnen. So kann zum Beispiel die Lebenszone Atmosphäre Streithelfer  der Lebenszonen Meere, Wälder und Flüsse bekommen, wenn es darum geht, die Atmosphäre von Schadstoffen frei zu halten.

Stellt sich nun in dem einen oder anderen Verfahren  heraus, dass ein Vormundschaftsstaat seiner Verantwortung nicht im gehörigen Umfang gerecht geworden ist, so kann er sie verlieren, selbst dann, wenn es sich um eine Lebenszone handelt, die sich  auf seinem eigenen Territorium befindet.

Die  für die Ozeane oder Atmosphäre verantwortlichen Staaten müssen nicht gleich jeden Luftverkehr, jeden Fischfang und jeden Transport von Öl mit Tankern verbieten, wenn sie um das ökologische Gleichgewicht der genannten Lebenszonen besorgt sind. Es steht ihnen frei, für derartige belastende Eingriffe von außen  Gebühren zu erheben oder die Kontingente wie die Fangquoten und Fangarten zu beschränken. Das eingenommene Geld muss, so schreibt es der Entwurf des Umweltstatuts vor, für die Umwelt auch wieder ausgegeben werden. So zieht sich über den Erdball ein Netz von Ansprüchen und Verpflichtungen, das der Erhaltung der Biosphäre als Garanten allen Lebens erhält. Die Ansprüche eines jeden Staates aus Befreiung aus  allgemeiner Not und aus spezifischen  Notlagen waren ursprünglich deshalb im Umweltstatut konzipiert, weil das Statut vitale und lebensfähige Staaten voraussetzt, die sich  für die ihnen zugewiesen Umwelt auch wirklich einsetzen können.[8]

Das System soll nachfolgend an einem Geschehen im Jahre 2007 erörtert werden: Der Pazifikinselstaat Tuvalu ist durch die Klimaerwärmung bereits jetzt in Existenznot geraten. Die Erhöhung des Meeresspiegels auch nur um einige Zentimeter würde bewirken, dass die Insel im Meer versinkt. Durch das bisherige Ansteigen des Meeresspiegels wird die Insel bereits schon bei mäßigem Sturm überflutet. Ein Flüchtlingsstrom von der Insel hat schon eingesetzt.[9] Die Erwärmung der Erdatmosphäre bewirkt ein Abschmelzen der  Pole und der Gletscher, und das hat zur Folge, dass die Meeresspiegel sich erhöhen. Der Staat Tuvala hat also ein existentielles Interesse daran, die durch den Menschen verursachte Klimaveränderung zu stoppen. In dem politischen Verfahren könnte Tuvala nun von allen Staaten fordern, die massiv das Klima durch Abgabe von Schadstoffen, insbesondere von Co², in die Atmosphäre verunreinigenden Emissionen zu unterlassen. Mit Geltendmachung eines Existenzrechts sind die Erfolgsaussichten einer solchen Klage immens hoch. Alle Staaten, die unter ähnlichen Folgeerscheinungen des Klimawandels leiden, hätte dieser Staat als Streitgenossen in der Verfahrensstufe vor der Generalversammlung[10]. Dagegen hätten, das sieht die FO vor,  die verklagten Staaten in der Generalsversammlung nur eine einzige Stimme, allerdings noch die Stimmen der nicht verklagten Staaten, wenn diese sich den das Klima verändernden Staaten als Streitgenossen anschließen würden. Eine zweite Möglichkeit für den Staat Tuvalu bestände darin, den Vormundschaftsstaat für die Atmosphäre über die politische Verfahrensordnung zu verklagen, so dass dieser für die Eindämmung des schädlichen Schadstoffausstoßes sorgen müsste. Dieser Vormundschaftsstaat musste dann allerdings auch wieder, jetzt aber in eignem Interesse, von allen Emissionsstaaten die Einhaltung der von dem Vormundschaftsstaat aufgestellten Emissionsrichtlinien fordern. Auch in diesem Verfahren würden die mit den gleichen Anträgen belangten Staaten in der Generalversammlung nur mit einer einzigen Stimme wirksam sein können. Für den Vormundschaftsstaat wäre diese Klage auch von existenzieller Wichtigkeit, denn würde er in dem Prozess versagen und deshalb erfolglos sein, könnte der Staat die Vormundschaft verlieren.

Die Völkerrechtler suchen zurzeit verhältnismäßig hilflos nach einer Lösung des Tuvalu-Problems. Dass ein Staat nicht durch militärische Gewalt um seine Existenz gebracht wird, ist für sie neu. Man begnügt sich zurzeit damit zu prüfen, ob die Umweltflüchtlinge aus Tuvalu nicht den Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden müssen. Zur Rettung der Insel fällt ihnen nichts ein.[11]  Wären die U.S.A. oder wäre auch schon China in gleicher Weise betroffen, dann würden sie nicht zögern, alle Staaten mit militärischem Druck zu einem umweltverträglichen Verhalten zu zwingen.

Bei diesem System werden Tiere und Pflanzen nicht als eigene Rechtspersönlichkeiten gewertet, sondern nur als Bestandteile eines biologischen Netzes, in welchem auch der Mensch integriert ist. Allein dadurch, dass er mit den Tieren und Pflanzen als Bestandteil der Lebenszonen gesehen wird und ihm damit bestimmte Verhaltensregeln aufgezwungen werden, gewinnen sie als seine Lebensgenossen an Bedeutung. Dennoch werden Tiere und Pflanzen  nur mittelbar geschützt und zwar deshalb, weil ihr Bestand zum Fortbestehen der Menschen notwendig ist. Tiere und Pflanzen werden weiterhin wohl als  Nutzobjekte des Menschen gesehen  und als seine biologischen Ressourcen betrachtet werden. [12] Dieses rein utilitaristische, materialistische Konzept mag manchen Biologen und Ökologen schockieren. Leider wäre  aber ein anderes Rechtssystem, das auf den Eigenwert des tierischen und pflanzlichen Lebens beruht, zurzeit noch unrealistisch.



[1] Fragile Zukunft, Der Focus, Nr.21/05, S. 144

[2] Siehe auch E II 3 b

[3] Franz Alt, „Eine bessere Welt ist möglich, das ist mein Gebet, Publik-Forum Nr. 15/03, S. 22

[4] Statutum Florianis

[5] Christopher D. Stone, Umwelt vor Gericht, Treckster Verlag, München 1987

[6] Der Verfasser ist auch der Auffassung, dass es sinnvoller ist den bedrohten Tierarten ihren Lebensraum zu

  erhalten, als speziell für die Aufrechterhaltung der jeweiligen speziellen Population einer Tierart Sorge zu

  tragen. Siehe hierzu: Christiane Grefe und Andreas Sentker, Versöhnung mit der Wildnis, Die Zeit, Nr.

  21/08,  S. 35

 

 

[7] Siehe Anlage I

[8] Da eher zu erwarten ist, dass die Staaten sich nach einander zur Regelung bestimmter Problem bequemen als

   in einem Zug,  sind beide Regelungen, also die über die Staaten in Not und über die Umwelt getrennt

   worden.

[9]  Anwen Roberts, Staat ohne Land, Der Spiegel, Nr. 37/07, S. 166

[10] Siehe J VI 1

[11] Anwen Roberts, Staat ohne Land, Der Spiegel, Nr. 37/07, S. 166

[12] Mit Will Kylicka, (im Interwiew, Unsere Mitbürger, Die zeit, Nr. 28/12, S. 50) bin ich der Ansicht, dass

     zumindest die Tiere ein Recht auf Leben haben und dass vom Menschen in anzuerkennde und zu

      respetierenden Gmeinschaften leben und die Hautiere Teil der mneschlichen Gesellschaft sind. Doch ist die

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