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12. Mai 2014 1 12 /05 /Mai /2014 15:33

 

 

In der Ukraine hat der Bürgerkrieg begonnen. Am 25 Mai 2014 soll per Wahl in dem Land eine von der Mehrheit der Bevölkerung getragene Regierung gewählt werden. Diese Wahl kann von allen Bürgerkriegsparteien nur als rechtmäßig und fair akzeptiert werden, wenn der Bürgerkrieg  und damit jede Gewaltausübung beendet sind. Die Wahl muss gelingen. Sie ist die letzte Chance zur Rettung der Ukraine und zur Wiederherstellung guter Beziehungen zwischen Russland, der EU und den Nato-Staaten. Die Ukraine darf weder Beuteobjekt der westlichen Staaten (Assoziierung der Ukraine mit der EU unter Ausschluss von Russland, Mitgliedschaft der Nato) oder des Osten, (Okkupation der Ukraine in den russischen ausschließlichen Einflussbereich), werden. Die Ukraine kann sowohl für die EU-Staaten als auch für Russland ein wertvoller Brückenstaat werden, so dass weitere gute Beziehungen zwischen Ost und West möglich sind. Scheitert die Wahl, weil der Bürgerkrieg nicht beendet werden kann, so wird die Nato wieder ein Bündnis gegen Russland und nicht ein Bündnis gegen den Krieg selbst.

Die Separatisten, vorwiegend Bürger russischen Ursprungs, werden nur dann von der Gewalt ablassen, wenn ihnen in Aussicht gestellt wird, dass ihre bisherigen Opfer und Gewaltanstrengungen nicht völlig umsonst gewesen sind. Das bedeutet, dass die Gebiete, die sie von der der Ukraine separiert haben wollen, zumindest eine weitegehende Autonomie erhalten, d.h., die Ukraine muss eine föderativer Bundesstaat werden. Ferner sollte man diesen weitgehenden von der russischen Bevölkerung getragene Bundesländern der Ukraine das Recht zusichern,  nach 10 Jahren darüber abstimmen zu dürfen, Teilrepubliken Russlands oder eigenständige souveräne Staaten zu werden und damit aus dem Staatenbund der Ukraine auszuscheiden.

 

Gewalt, einmal ausgebrochen, wird diffus und um seiner selbst willen ausgeübt. Sie lässt sich durch noch so vernünftige Vorschläge nicht mehr eindämmen. Sie werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Man will Rache und sonst nichts. Selbst der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin wird mit noch so gut gemeinten Worten diese Gewalt nicht mehr eindämmen können.

Sie muss also durch Gegengewalt beseitigt werden. Das kann nur ein aus dem Ausland eingesetzte Militär sein. Es  muss streng neutral sein und nur die Gewalt, gleich vom wem sie kommt, beseitigen( peace keeping). Der Auftrag an das Militär sollte  von der UNO kommen. Die ukrainische Bevölkerung wird aufgefordert, den zu entsendenden UNO-Truppen alle nicht ausdrücklich zugelassenen Waffen (Ohne Waffenschein) zu übergeben. Die Übergabe der  Waffe wird quittiert mit der Garantie, strafrechtlich nicht weiter verfolgt zu werden, es sei denn, es handelt sich um Mord außerhalb der politischen Auseinandersetzungen. Ferner erhält der Übergeber die Garantie, nicht zum Schadensersatz verpflichtet zu werden, soweit es sich um die Beschädigung öffentlicher Einrichtungen und Gebäude handelt.

Die Ukraine erhält als erste Maßnahme, die Anweisung , ihre Truppen in die Kasernen zurück zu beordern, die Polizei bekommt die Order, politisch geübter Gewalt nicht einzudämmen und dies den von der UNO entsandten Truppen zu überlassen. Zu dem Auftrag, bis zur Wahl am 25. Mai jede Gewalt zu verhindern,  gehört die Räumung der öffentlichen Gebäude, das Verbot jeder Gewaltausübung und jeder Beschimpfung und die Anordnung von Ruhezeiten, Ruhezonen und Ausgehsperren, in denen die Bürger in ihren Häusern zu verbleiben haben. Ihr Auftrag ist also ein polizeilicher. Er wird sofort militärisch, wenn die UN-Truppen angegriffen werden und zwar gegenüber der Gruppe, von der die Gewalt ausgeht und die den Anordnungen nicht Folge leistet. Dieses ist den bisher gewalttätig gewesenen Gruppierungen schriftlich (notfalls per Flugblatt oder Internet) mitzuteilen.

Bezüglich der Entsendung der UNO-Truppen gibt es  2 Untervorschläge:

  1. Die Uno-Truppen setzen sich aus russischen Kontingenten und denen eines Nato-Staates zusammen. Das Oberkommando sollte einem asiatischem Staat (Indien oder Japan) anvertraut werden.

  2. Die UNO-Truppen setzen sich aus indischen und japanischen Kontingenten zusammen.

     

    Persönlich wird der erste Vorschlag favorisiert Er setzt ein Vertrauen der westlichen Staaten gegenüber Russland voraus. Russland wird nicht anders können, sich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Separatisten den Anordnungen russischer Offiziere eher Folge leisten werden, als denen japanischer oder indischer.[1]

    Die Krise der Ukraine ist eine für das Land und seine Bevölkerung eine existentielle. Sie befindet sich in  einer Notsituation, in der eine Rettung mit einem normalen standarisierten Krisenmanagement nicht möglich sein wird. Wenn man sich zu einem Dialog zusammen findet, ohne dass die Ziele genau bestimmt sind, so kann er nur erfolglos sein. Alle Betroffenen, die Ukraine, Russland, die EU, die Nato-Staaten dürfen deshalb nur diese zwei Ziele im Auge haben:

  1. Rettung der Ukraine,

  2. Wiederherstellung des Friedens zwischen Ost und West.

     

    Dieser Vorschlag ist an folgende Politiker und Institutionen geschickt worden:

 

  1. Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel,

  2. den Außenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier,

  3. der Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen

  4. an die Botschaften in Berlin:

  1. Russlands, seine Exzellenz Wladimir M. Grinin,  

  2. der Ukraine, seine Exzellenz Pavlo Klimkin,

    An die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.,

    an folgend Institutionen:

    1. Internationaler Versöhnungsbund,

    2. Pax Christi,

    3. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.,

    1. an die Zeitschriften:

    1. Publik –Forum,

    2. Der Stern.

                 c. ) Focus,

                 d. ) Der Spiegel,

                 e.)  Frankfurter Allgemeine Zeitung

                 f.) Die Welt,

                 g.) Die Zeit,



    [1] Die Separatisten sind schon jetzt gegenüber dem russischen Präsidenten Putin oppositionell, indem sie entgegen dessen Wusch am 11. 5. 2024 das Referendum zur Abspaltung der Ostokraine  durchführen wollen. 

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